Rot-Grün erfüllt Werbe-Wünsche des WDR
WDR-Gesetz: SPD und Grüne wollen einen Einstieg in den Werbe-Ausstieg nicht ohne die CDU beschließen. Die wirft der Koalition ein „übles Spiel“ vor.
Düsseldorf. Folgen die Abgeordneten von SPD und Grünen ihren Vertretern im Kultur- und Medien-Ausschuss, dann wird die rot-grüne Regierungskoalition nächsten Mittwoch im Landtag entgegen ihres Koalitionsvertrags beschließen, dass der WDR auch künftig trotz rund 1,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren nicht auf Werbeeinnahmen verzichten muss. CDU-Vertreter im Ausschuss kündigten an, die Werbefreiheit zum Wahlkampfthema zu machen und sie „nach Übernahme der Regierungsverantwortung“ 2017 umzusetzen. Der medienpolitische FDP-Sprecher Thomas Nückel hielt SPD und Grünen vor, ihr Wort gebrochen zu haben.
Das sieht die rot-grüne Koalition freilich anders: Man stehe zum Ziel der Werbefreiheit, habe aber nie erklärt, dies über das WDR-Gesetz regeln zu wollen, so Oliver Keymis (Grüne), der orakelte, bei der Abstimmung im Landtag seien in der kommenden Woche vielleicht doch noch Überraschungen möglich. Was der Landtagsvizepräsident damit meint: SPD und Grüne wären durchaus bereit, den Einstieg in den Werbe-Ausstieg im WDR-Gesetz zu verankern. Dazu müsse aber die CDU mitstimmen — und sich über die Landtagswahl 2017 hinaus festlegen. „Für einen Systemwechsel ist eine breite Mehrheit nötig“, so Keymis. Offenbar geht Keymis davon aus, dass die CDU-Fraktion sich Rot-Grün doch noch anschließt. FDP und Piraten fordern einen kompletten Werbeverzicht.
Aus Sicht der CDU ist das ein „übles Spiel“, so ihr kulturpolitischer Sprecher Thomas Sternberg. Die Opposition sei zu keinem Zeitpunkt eingebunden worden, so CDU-Mediensprecher Thorsten Schick: „Die politische Einflussnahme im WDR-Gesetz konnte ohne unsere Zustimmung geregelt werden. Es erschließt sich nicht, warum dies ausgerechnet bei der Werbereduzierung nicht möglich sein soll. Wir lassen uns nicht den Schwarzen Peter für den mangelnden Gestaltungswillen der Koalition zuschieben.“ FDP und Piraten forderten — über die Wünsche der NRW-Privatradios hinaus — am Donnerstag wiederholt einen kompletten Werbeverzicht für den WDR. „Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich den Rundfunkbeitragszahlern nicht mehr vermitteln.
Ein werbefreier WDR steigert außerdem die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag“, so Lukas Lamla, Mediensprecher der Piraten. Die NRW-Privatradios hatten dagegen gefordert, die Radio-Werbezeiten des WDR auf 60 Minuten am Tag zu beschränken. Sie fürchten, dass Radiowerbung in NRW bei einem Komplettausstieg für bundesweite Vermarkter unattraktiv werden könnte.
Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) rechnet offenbar damit, dass Rot-Grün für die Verweigerung des Werbeausstiegs noch rechtzeitig vor dem Landtagsbeschluss Rückenwind durch die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ erhält. Die will in der kommenden Woche verkünden, was ARD, ZDF und Deutschlandradio aus ihrer Sicht von 2017 bis 2020 an Gebühren benötigen. An ihre Empfehlung sind die Länder-Parlamente weitgehend gebunden. ARD und ZDF meldeten bereits im vergangenen Sommer an, dass sie nicht nur die zunächst geparkten Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 1,6 Milliarden Euro ab 2017 ausgaben wollen. Allein die ARD verlangt weitere 99 Millionen Euro.
Würden ARD-Sender wie der WDR künftig auf Werbeeinnahmen verzichten, so stiege der von ihnen behauptete Mehrbedarf entsprechend an — und wäre letztlich nur durch eine höhere Rundfunkgebühr auszugleichen. Eumann erinnerte gestern kaum zufällig daran, dass Ministerpräsidentin Kraft bereits 2011 erklärt habe, für einen Werbeausstieg müssten die Sender eine entsprechende Kompensation bekommen.
Das Hauptziel des Entwurfs zum neuen WDR-Gesetz ist, ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 umzusetzen, das bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der Sender mehr Staatsferne verlangt. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün soll der WDR-Rundfunkrat künftig 60 Mitglieder haben. Laut Eumann liege der Anteil der „Staatsbank“ (direkt entsandte Parteien-Vertreter) dann nur noch bei 24 statt heute 32 Prozent. Für die CDU ist das alles Augenwischerei: Die neue Zusammensetzung des Rundfunkrates sei völlig unausgewogen, wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht angemessen berücksichtigt. Der Gesetzentwurf führe zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer bloßen Scheinöffentlichkeit.
