LEG-Verkauf: NRW-SPD sieht Mieterrechte in Gefahr
Düsseldorf. Nach dem Verkauf der landeseigenen Immobiliengesellschaft LEG an ausländische Finanzinvestoren befürchtet die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag einen Dammbruch bei den Mieterrechten.
"Es gibt in vielen Städten Klagen gegen drastische Mieterhöhungen, seitdem die LEG den Heuschreckenfirmen gehört", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. So habe sich die Miete mancherorts in den vergangenen Monaten um bis zu 20 Prozent erhöht.
Für diese Entwicklung macht Römer die Politik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich, die die LEG mit 92000Wohnungen verkauft hat. "NRW ist zum Eldorado der Heuschrecken auf dem Immobilienmarkt geworden", so Römer. CDU und FDP hätten weitreichende Mieterrechte geschliffen, monierte er.
Als Beispiele nannte Römer den aufgeweichten Kündigungsschutz bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen und die Liberalisierung bei der Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum. "Das alles ist eine Einladung für Heuschrecken, sich in Nordrhein-Westfalen niederzulassen", sagte Römer.
