Lindner: Landtag soll gegen Pegida hell erleuchten
Düsseldorf (dpa). Die FDP sucht den Schulterschluss der Demokraten im nordrhein-westfälischen Landtag gegen die anti-islamische Pegida-Bewegung. Er werde mit den anderen vier Landtagsfraktionen über eine parteiübergreifende Resolution sprechen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch in Düsseldorf an.
Wenn die Bewegung sich vorgenommen habe, ihre Aktivitäten in NRW auf Düsseldorf zu konzentrieren, sei ein Zeichen der im Landtag versammelten Demokraten vonnöten.
Eine Resolution solle dokumentieren, „dass wir keinen Zentimeter auf die Feinde einer toleranten Gesellschaft zugehen“, sagte Lindner. Wer, wie Pegida, von einer Hofbericht erstattenden „Lügenpresse“ für die Regierenden ausgehe, habe den Dialog bereits abgebrochen, Zu Überlegungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die weithin sichtbaren Lichter des Rheinturms während einer Pegida-Demonstration abzuschalten, sagte Lindner, der Landtag müsse dann aber besonders hell erleuchtet werden: „Als Zeichen dafür, dass hier die Demokraten stehen“.
Pegida gehe es allein darum, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. „Das ist beschämend, was da vertreten wird. Liberaler Rechtsstaat bedeutet, dass er die Weltoffenheit verteidigt und sie nicht infrage stellt.“
