Lindner: Schuldenbremse mit Sanktionen verbinden
Köln (dpa) - Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung muss nach Auffassung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner mit Sanktionen für Verstöße verbunden werden. „Wenn wir in die Landesverfassung eine Schuldenbremse aufnehmen, dann sollte es eine mit Zähnen sein“, sagte Lindner am Montagmorgen im Sender WDR5.
Lindner wies darauf hin, dass das NRW-Verfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung schon mehrfach bescheinigt habe, dass ihr Haushalt gegen die Verfassung verstieß. Dies habe aber keine Konsequenzen. Der FDP-Politiker schlug eine Bestimmung vor, wonach ein verfassungswidrig ausgegebener Betrag im nächsten Landeshaushalt verbindlich wieder zurückgeführt werden müsse. Die Verfassungskommission des Landtages wollte am Montag über das Thema beraten.
