Lindners muntere Attacken gegen Rot-Grün
Düsseldorf. Cristian Lindners Partei werden nach der jüngsten Prognose zwar nur sieben Prozent bei der Landtagswahl im Mai vorhergesagt. Doch wer den FDP-Chef reden hört, muss zu dem Schluss kommen, dass die Liberalen demnächst das Landesschiff steuern.
„Die FDP will Rot-Grün ablösen“, sagt er. Und: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dürfe keine Verantwortung mehr für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in diesem Land haben. Wenn man sich Löhrmanns Schulpolitik ansehe, so sagt er, sei dies wie der Blick in einen Altglascontainer — ein einziger grüner Scherbenhaufen. „Von der Inklusion bis zur Vernachlässigung des Gymnasiums — Frau Löhrmann hat es einfach nicht im Griff.“
Die SPD kriegt auch einen ab: „Wir werden Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen“, sagt Lindner, um dann noch mal zu den Grünen zurückzukommen, deren Umweltminister Johannes Remmel er mit einem vergifteten Kompliment bedenkt. Vor dem habe er großen Respekt. Wie der es geschafft habe, seit 2010 aus dem Umweltministerium heraus die gesamte Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik des Landes und die Regionalplanung zu dominieren. „Großer handwerklicher Respekt vor Herrn Remmel“, sagt Lindner, „aber er ist auch die Verkörperung einer Wachstumsbremse.“
Seine FDP sei die einzige echte Opposition, die CDU sei zu zögerlich, hier vermutet er eine vorauseilende Rücksichtnahme auf die Grünen. Und einer der Unterschiede zu den Rechtspopulisten der AfD sei, dass diese „das politische System wegfegen wolle, und wir nur die Regierung“.
Neben Rhetorik hat Lindner freilich auch Inhaltliches zu bieten. Schließlich will der Landesparteitag am kommenden Wochenende in Neuss das Wahlprogramm verabschieden. 30 Exzellenz-Gymnasien sollen in Problemstadtteilen etabliert werden. Zudem peilt die FDP eine Abkehr vom Inklusionsgesetz an und will die Förderschulen wieder stärken. Und der Eigentumserwerb soll erleichtert werden: Bei der Grunderwerbsteuer soll es einen Freibetrag von 500 000 Euro für den ersten Immobilienkauf geben.
