NRW Härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Hilfskräfte
Die rot-grüne Landesregierung reagiert auf zunehmende die Aggression. Für die CDU im Landtag kommen die Maßnahmen zu spät.
Düsseldorf. Angesichts wachsender Aggression in der Gesellschaft und immer neuer Nachrichten von Übergriffen auf Amtsträger, Polizisten und Rettungskräfte reagiert die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative. Ziel: Eine härtere Bestrafung der Täter.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Mittwoch, Gerichte sollten Straftaten gegen diese Gruppen künftig „deutlich strafverschärfend“ ahnden können. „Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, muss zu einer höheren Bestrafung des Täters führen.“ Dazu soll den Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Verhalten bei der Strafzumessung verschärfend zu berücksichtigen.
Wichtig sei, so Kraft, dass eine härtere Bestrafung nicht erst dann einsetze, wenn es schon zu einer „körperlichen Widerstandshandlung“ oder einer Gewaltattacke gekommen sei. Schon Beleidigung und Bedrohung müssten entsprechend geahndet werden, betont die Regierungschefin. Diejenigen, „die für uns jeden Tag den Kopf hinhalten“, hätten den Schutz des Staates verdient.
Auf den Weg gebracht wird zudem eine Gesetzesänderung, die Landesbediensteten finanziell helfen soll, wenn sie im Dienst Opfer von Gewalt geworden sind. Bisher müssen etwa Polizeibeamte, aber auch andere Landesbedienstete Schmerzensgeldansprüche direkt gegen den Angreifer durchsetzen — und gehen leer aus, wenn dieser zahlungsunfähig ist. Das Land will Kraft zufolge künftig in Vorleistung gehen und in solchen Fällen die Schmerzensgeldverpflichtung übernehmen. Die Neuerung werde noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Theo Kruse, sieht in den Ankündigungen von Kraft ein „Eingeständnis der jahrelangen innenpolitischen Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung“. Kraft stelle der Öffentlichkeit plötzlich eine Reihe von „gekaperten CDU-Vorschlägen“ als eigene Ideen vor, die von der rot-grünen Koalition in den letzten Jahren wiederholt abgelehnt worden seien.
Die CDU-Fraktion habe bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten in den Landtag eingebracht, der von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Kruse: „Was die Ministerpräsidentin nun in Aussicht gestellt hat, könnte längst Gesetz sein.“
Straßenwärter zeigen Beleidigungen gar nicht an An anderer Stelle wurde am Mittwoch deutlich, dass zunächst einmal eine andere Voraussetzung erfüllt sein muss, damit verbale und tätliche Aggression gegen Landesbedienstete geahndet werden kann: Sie muss auch angezeigt werden. Die Straßenwärter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, die vor allem an den Autobahnbaustellen beinahe täglich Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt sind, verzichten nämlich bisher darauf — obwohl die Vorfälle nach ihrer Darstellung in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen haben.
