NRW Woche des Respekts: Breites Bündnis für Toleranz
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Kirchen positionieren sich gegen Hass und Populismus und setzen auf sachliche Debatten — auch intern.
Düsseldorf. Die Sorge vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft hat ein breites Bündnis entstehen lassen. Anlässlich der landesweiten Woche des Respekts haben sich Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die beiden großen christlichen Kirchen in einem Aufruf für ein weltoffenes und tolerantes Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Im Düsseldorfer Landtag beriefen sich die Unterzeichner des Aufrufs auf ein gemeinsames Wertefundament, das auf einem klaren Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat beruhe.
In dem Aufruf heißt es: „Populisten schüren Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, Moslems und Andersdenkende. Im Internet beobachten wir eine Verrohung des zwischenmenschlichen Umgangs, anstelle des rationalen Diskurses treten Hetze und Verschwörungstheorien.“ Dem Versuch, die Gesellschaft zu spalten, setzen die Unterzeichner „sachliche Auseinandersetzungen und ein faires Ringen um die beste Lösung“ entgegen.
Sie bekennen sich zu einem starken und solidarischen Europa sowie zur Unterstützung der Flüchtlinge. Überall seien selbstbewusste Demokratinnen und Demokraten gefordert, Hass, Rassismus, Beleidigung oder Gewalt entgegenzutreten, „in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld“.
„Wir lehnen jede Form von Radikalisierung ab“, erklärte Andreas Meyer-Lauber, DGB-Vorsitzender in NRW. Und dann wurde er sehr konkret: Die Wahlprogramme der AfD böten so gut wie keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur Bedrohungsszenarien. Ziel sei es, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. „Eine solche Partei ist nicht wählbar.“
Der katholische Bischof Franz-Josef Overbeck aus Essen beklagte, die Kultur der Sprache leide. Es sei notwendig, wieder eine Sprachkultur zu pflegen, „die Auseinandersetzung möglich macht“. Es müsse deutlich werden, dass ein Kompromiss nichts sei, was den Menschen schadet, „sondern eine hohe Tugend“. An die gesellschaftlichen Entscheidungsträger gerichtet, sagte Overbeck: „Wir müssen uns besser erklären. Und wir müssen eine Erzählung finden, die emotional deutlich macht, auf welchem Weg wir uns befinden.“
Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und früherer Wuppertaler Superintendent, verwies auf ein Treffen mit mehr als 500 ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Dort sei deutlich geworden, wie wichtig diesen Menschen die konkreten Begegnungen mit Flüchtlingen seien. Diese Arbeit im Stillen sei oft wertvoller als große Aktionen. Die Kirchen sieht der Präses in der Pflicht, für eine multireligiöse Gesellschaft einzutreten. Die derzeitigen Gespräche der Kirchenleitung vor Ort über Gelingendes und Probleme im Zusammenleben mit Muslimen zeigten: „Ein Selbstläufer ist das nicht.“
Für die Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände erinnerte Arndt G. Kirchhoff daran, dass rund 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Produktion einen Migrationshintergrund hätten. „Wenn es schwerer wird, steigert sich der Anteil auf 90 Prozent.“ Hass und Fremdenfeindlichkeit beschädigten nicht nur das Wertegerüst, „sondern riskieren Wohlstand und Arbeitsplätze“.
Angesprochen auf Populisten und AfD-Anhänger in den eigenen Reihen, erklärte Meyer-Lauber: „Wir müssen deutlich machen, dass ein Engagement für die AfD nicht mit Gewerkschaftsarbeit vereinbar ist.“ Notwendig sei aber, das Gespräch zu suchen. Präses Rekowski sagte, man müsse jeden Einzelfall prüfen. „Wenn Positionen vertreten werden, die dem Evangelium widersprechen, gibt es Möglichkeiten des Ausschlusses aus den Gremien. Der ausschließliche Verweis auf eine Mitgliedschaft reicht nicht aus.“
Die Unterzeichner sprachen sich dafür aus, die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema des Landtagswahlkampfs zu machen.