Machtpoker in NRW: Die Nacht, als die Ampel ausging
SPD, Grüne und FDP können nicht miteinander. Nach 18 Stunden ziehen sie einen Schlussstrich.
Düsseldorf. Die 27 Politiker haben viel gesagt, diskutiert, geredet und vor allem auch gestritten: Nach insgesamt 18 Stunden Verhandlungen stellten die Verhandlungsgruppen von SPD, Grünen und FDP in der Nacht zu Freitag fest: Es geht nicht. Die Ampel für Nordrhein-Westfalen wurde in der schmucklosen Düsseldorfer Messe ausgeknipst.
Das Trennende überwog am Ende die wenigen Anknüpfungspunkte, die es zwischen den drei Parteien etwa in der Innen- und Rechtspolitik gab.
"Die Dissense vor allem in der Schulpolitik, aber auch bei den Energiefragen und der des Kraftwerksbaus waren viel zu groß", sagte FDP-Parteichef Andreas Pinkwart, der intern für die Aufnahme der Gespräche geworben hatte und dabei so manchen Machtkampf durchstehen musste.
Für die Liberalen stand schon früh am Donnerstagnachmittag fest: Das wird nichts. Zu unüberbrückbar waren die Gegensätze. In der Schulfrage bestand die FDP auf einer Bestandsgarantie für die Gymnasien.
"Da hatte wir nicht das Gefühl, dass das geht", so Pinkwart. Vor allem die Grünen hätten sich in der Endphase als Hardliner erwiesen.
Denn bevor die Verhandlungsführer nach Mitternacht vor die Presse traten, hatten es Pinkwart, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) versucht, in einem 90-minütigen Dreier-Gespräch noch einmal die Chancen zu bewerten. "Dabei hat sich die FDP zwar beweglicher als vor einiger Zeit die CDU gezeigt. Aber es reichte nicht", sagte Kraft anschließend.
Dabei war die Stimmung durchaus gut. Während der Pause gab es reichlich Pils, was die Stimmung so auflockerte, dass schon einmal über ein mögliches Kabinett nachgedacht und gelacht wurde, bei dem sich die Erzfeinde Gerhard Papke (FDP) und Horst Becker (Grüne) einen Dienstwagen teilen würden.
"Kopfschütteln und Achselzucken für so eine Stillosigkeit", so ein Verhandlungsteilnehmer der FDP, löste dann noch das Angebot aus, das der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) via "Bild"-Zeitung der SPD zur Bildung einer Großen Koalition unterbreitete.
Eine substanzielle Wirkung auf den Ablauf der Gespräche habe dieses "Störfeuer unseres bisherigen Koalitionspartners" aber nicht gehabt: "Wir hatten uns da schon gegen die Ampel entschieden."
Doch alle drei Partner bezeichneten die Tatsache, miteinander in Ruhe und ausführlich geredet zu haben, als Wert an sich. "Das war gut und sachlich", sagte Pinkwart. "Ich möchte diese Gespräche nicht missen", so Kraft. "Wir haben voneinander gelernt", so Löhrmann.
