Mehr Bundesmittel für Nahverkehr in NRW
Kiel/Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen und die Stadtstaaten Hamburg, und Bremen werden in Zukunft anteilig mehr Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr bekommen.
Die Verkehrsminister der Länder einigten sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel, wie ihr Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag in Kiel zum Abschluss des zweitägigen Treffens mitteilte. Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) erhält das bevölkerungsstärkste Bundesland künftig 18,99 Prozent der Bundesmittel für den Nahverkehr.
Bisher sind es nur 15,76 Prozent - bei einem Bevölkerungsanteil von über 21 Prozent. „Ich freue mich, dass die Verkehrsminister und -senatoren aller Länder anerkannt haben, dass wir in NRW gerechter behandelt werden müssen“, erklärte Groschek in einer Stellungnahme. Die seit 1993 bisher überproportional gut gestellten ostdeutschen Länder geben sich mit geringeren jährlichen Wachstumsraten zufrieden.
Ohnehin soll der neue Verteilerschlüssel nur schrittweise und erst bis 2030 umgesetzt werden. Alle Bundesländer fordern vom Bund eine Anhebung der Mittel um 1,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro und einen jährlichen Anstieg um 2,8 Prozent. Dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittel im Jahr 2015 auf dem bisherigen Stand einfrieren.
