Mehr Rechte bei Bergbauschäden
SPD, Grüne und CDU wollen Hausbesitzern im Rheinischen Revier helfen.
Düsseldorf. Auf die vielen Hundert Eigenheimbesitzer im Rheinischen Braunkohlerevier kommen womöglich bald rosigere Zeiten zu: Die rot-grüne Landesregierung will die Hauseigentümer bei Bergschäden deutlich besser stellen als jetzt und wird dabei von der CDU unterstützt.
Bisher ist der Hauseigentümer bei Rissen in Wänden oder Absenkungen auf dem Grundstück auf sich allein gestellt. Er muss den juristischen Kampf gegen den Energiekonzern RWE allein aufnehmen und nachweisen, dass die Schäden tatsächlich von dem Tagebau verursacht worden sind.
„Ich erfahre oft, dass Betroffene von Bergschäden ihre berechtigten Ansprüche nicht durchsetzen können. Für sie ist es mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden, Schäden an ihrem Eigentum als Bergschäden nachzuweisen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz.
Mit einer Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne nun die Situation verbessern. Sie hat zum Ziel, dass künftig die Beweislast umgekehrt wird: Nicht der Hauseigentümer muss nachweisen, dass der Konzern die Schäden verursacht hat, sondern der Konzern seine Unschuld.
Im Bereich des Steinkohlebergbaus gilt dieses Prinzip bereits seit langem. Eigenheimbesitzer in und am Rande des Ruhrgebiets sind mit dem Verfahren bereits vertraut: Die Schäden werden bei den Konzernen angemeldet und reguliert — manchmal nach einem Gutachten.
Genaue Zahlen über das Ausmaß der Schäden im Braunkohlerevier gibt es nicht, lediglich Schätzungen. Rund 300 Häuser jährlich würden in der Region beschädigt, schätzen Experten. Allein durch die Absenkung des Grundwassers und ihre Folgen seien in den kommenden 40 Jahren mit rund 180 Millionen Euro Schäden zu rechnen. Schließlich sind die Eingriffe in die Natur gewaltig: Der Tagebau in Hambach erreicht eine Tiefe von bis zu 400 Metern. 20 Kilometer entfernt, in Vettweiß (Kreis Düren), mussten Häuser mit schweren Bergschäden abgerissen werden.
SPD, Grüne und CDU fordern nun deutlich mehr Informationen über die Folgen des Tagebaus und Transparenz für die Anwohner. SPD und Grüne haben nun in einer Anfrage an die Landesregierung eine Reihe von Fragen gestellt, um eine erste, verlässliche Datenbasis zu erhalten.
„Die betroffenen Bürger haben ein Recht auf Zugang zu diesen für sie relevanten Informationen“, sagte Grünen-Abgeordnete Gudrun Zentis. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Absenkung des Grundwasserspiegels. Beim Steinkohlebergbau muss er dauerhaft mit Pumpen reguliert werden. Ob das im Tagebau auch notwendig ist, ist noch nicht bekannt.
