Land gibt nicht mehr Geld für Städte
SPD-Fraktionschef Römer will aber strenge Sparfristen lockern.
Düsseldorf. Die Forderung von finanziell Not leidenden Kommunen wie Wuppertal, Oberhausen und Hagen nach einer Aufstockung der Hilfe durch das Land hat kaum Aussicht auf Erfolg. „Wir sind an der Grenze des Belastbaren. Wir können nicht noch etwas draufpacken“, sagte jetzt Norbert Römer, Chef der SPD-Landtagsfraktion.
Am Dienstag hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen, das Hilfsprogramm für die armen Kommunen zu ändern. Weil es bei der Bedarfsberechnung zum Teil fehlerhafte statistische Grundlagen gegeben hatte, wurden die insgesamt 350 Millionen Euro jährlich neu verteilt.
Dabei werden rund 33 Millionen Euro jährlich umgeschichtet. Die großen Verlierer sind Wuppertal (minus elf Millionen Euro), Oberhausen (minus zwölf Millionen Euro) und Hagen (minus acht Millionen Euro), während vor allem Städte im Kreis Recklinghausen sowie Remscheid profitierten.
Römer deutete aber in einem anderen Punkt Entgegenkommen an. Den betroffenen Städten könnte mehr Zeit zur Haushaltssanierung eingeräumt werden, deutete er nun an. Nach den bisherigen Vereinbarungen haben sich die hochverschuldeten Kommunen verpflichtet, spätestens im Jahr 2016 ihre Etats auszugleichen. Dazu wurden Bäder geschlossen und Steuern erhöht.
Der SPD-Fraktionschef betonte, für die Jahre 2011 und 2012, in denen die ersten Tranchen der Landeshilfe geflossen sind, gelte Vertrauensschutz. „Das heißt konkret, für die Jahre 2011 und 2012 wird es keine Rückforderungen geben. Ob es auf der Grundlage der neuen Daten Veränderungen bei den Zahlungen für 2013 geben muss, kann erst beantwortet werden, wenn das Gesetz verabschiedet ist“, sagte Römer. Das wird wohl frühestens im Mai der Fall sein.
