Stärkungspakt neu berechnet: 26 Kommunen kriegen weniger Geld
Wuppertal und Oberhausen sind die großen Verlierer.
Düsseldorf (dpa). Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich bei ihren Zuweisungen vom Land auf Änderungen einstellen. Sowohl bei den Steuermitteln als auch beim Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gebe es neue Berechnungen, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit.
Die gute Nachricht: Mit voraussichtlich rund 8,7 Milliarden Euro sollen die Kommunen im nächsten Jahr eine Rekordsumme aus dem Steuerverbund erhalten - 235 Millionen mehr als dieses Jahr. Die schlechte Nachricht: Das sind 63 Millionen Euro weniger als eine erste Modellrechnung im August ergeben hatte. Die Kommunen müssen ihre Haushaltspläne entsprechend anpassen.
Beim Stärkungspakt wurden ebenfalls Korrekturen nötig. In diesem Fall, weil etliche Kommunen falsche statistische Daten gemeldet hatten. „Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen“, erklärte Jäger.
So erhält die Stadt Oberhausen nach der Neuberechnung 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro. 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung. Wuppertal soll auf 11 Millionen Euro verzichten. Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können dagegen mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Der Städtetag verlangte „Vertrauensschutz“ und eine Aufstockung der Konsolidierungshilfen. Die CDU-Opposition warf dem Innenminister vor, er habe die Zahlen zu spät vorgelegt und torpediere damit die Haushaltssanierungspläne der Kommunen. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Norbert Römer geht es in der ersten Stufe des Hilfsprogramms um Umschichtungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städte und Gemeinden war ursprünglich auf Grundlage älterer amtlicher Statistiken errechnet worden. Einzelne Kommunen hatten die Richtigkeit bezweifelt und neu geprüft. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren“, stellte Jäger fest.
Das Stärkungspaktgesetz muss nun vom Landtag korrigiert werden. „Bei der Aufteilung der Konsolidierungshilfe müssen für alle Kommunen die gleichen Bedingungen gelten.“ Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens sei Anfang 2013 zu rechnen. „Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.“
Der Städtetag NRW befürchtet angesichts der Neuberechnungen „erhebliche Verwerfungen bei der Haushaltskonsolidierung in einer Reihe von Städten“. Weitere Millionen-Einsparungen seien in ihren mühsam abgestimmten Etatplänen nicht durchzusetzen.
Ebenso wie die CDU bemängelte der Städtetag-Vorsitzende und Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, Zweifel an der Datengrundlage seien im Gesetzgebungsverfahren zu spät berücksichtigt worden. „Hätte Herr Jäger hier schneller die richtigen Zahlen geliefert, hätten die Kommunen anders geplant“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Kuper.
Römer wandte hingegen ein: „Änderungen bei der Verteilung für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden sich nicht vermeiden lassen.“ Die Landesregierung will den Stärkungspakt-Kommunen über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Die Kommunen haben für die Jahre 2011 bis 2013 verbindliche Pläne aufgrund der ursprünglichen Berechnung vorgelegt. Deshalb wird es für diesen Zeitraum auch keine Veränderungen geben“, versicherte Römer.
„Wir lassen keine Kommune im Stich.“ Seine Fraktion werde bei der Gesetzesnovellierung sicherstellen, „dass die Bedingungen des erstmaligen Haushaltsausgleichs und der zeitliche Rahmen kein Dogma sein dürfen, um das gemeinsame Ziel auch tatsächlich zu erreichen“.
