Landessozialminister Guntram Schneider (SPD) hatte die Verbände mündlich darüber informiert, dass die allgemeinen Mittel für die Verbandsarbeit von 7,8 Millionen auf 2,8 Millionen Euro sinken sollen. Die Reaktion war harsch: „Vertrauensbruch“ lautet der Begriff in einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Fraktionschefs von SPD und Grünen und auch an Schneider. Jetzt scheiterte Schneider mit einem ersten Kompromissvorschlag.

Die schlechte Nachricht aus Düsseldorf hat die Verbände, zu deren größten das Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas, die Awo und der Paritätische zählen, kurz vor dem neuen Haushaltsjahr erreicht. Die Kürzung beträgt 64 Prozent.

Vor allem erregt die Verbände das Vorgehen des Ministers, das sie „abrupt und überraschend“ nennen, das aber vor allen Dingen in „einem krassen Widerspruch zu allen politischen Verlautbarungen der jüngsten Vergangenheit und der vertraglich vereinbarten Verantwortungspartnerschaft“ stehe, heißt es in dem Schreiben.

Die Verbände nehmen auch die Ministerpräsidentin Kraft in die Pflicht. In dem Brief wird an ihren Auftritt im Mai 2011 vor der Jüdischen Kultusgemeinde erinnert. Damals habe sie die Wohlfahrtsverbände als „Eckpfeiler unseres Sozialsystems“ bezeichnet. Das alarmierte die gesamte Landesregierung — schließlich gelten die meisten Sozial-Organisationen als SPD-nah.

Schneider musste also einen Termin machen. Doch da konnte nach Informationen unserer Zeitung ein Eklat nur knapp vermieden werden. Schneider bot Beträge in Höhe von zwei Millionen Euro an, die nach Ansicht der Verbände aber schon bewilligt waren. „Das war eine Frechheit“, sagte ein Funktionär.

Nun soll ein weiteres Gespräch in den kommenden Tagen Klärung bringen. Das Ministerium will zu diesen Vorgängen trotz Anfrage keine Stellung nehmen — es meldet sich nicht. Caritas, Diakonie und die anderen haben sich aufgrund der unklaren Lage an SPD-Fraktionschef Norbert Römer gewendet. Der wird sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Verbände treffen.