Etat der Landesregierung: Schulden hier, Attacken dort
Im Landtag ging es um den Etat 2013, aber vor allem um die großen politischen Linien vor der Bundestagswahl.
Düsseldorf. Die Debatte über den Etat der Landesregierung ist traditionell der Anlass für Debatten um das große Ganze. So war es auch am Mittwoch im Landtag — im Kern der Auseinandersetzung standen sehr schnell die großen bundespolitischen Themen. Der Wahlkampf um die Macht im Bund hat bereits begonnen und wurde auch in Düsseldorf mit aller Wucht geführt.
Sowohl CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wie auch Christian Lindner für die FDP sprachen der Landesregierung jeden Sparwillen ab. „Die Neuverschuldung steigt um 3,3 Milliarden Euro, Sparwillen ist nicht erkennbar“, sagte Laumann.
Er und Lindner attackierten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Steuerpläne der SPD im Bund: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, mehr Erbschaftssteuer. „Sie gefährden die Zukunft dieses Landes“, sagte Lindner, der ohne Manuskript redete.
Für Lindner ist der Etat von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein „politisches Armutszeugnis“, mit dem vor allem die Grünen ihre Positionen durchsetzen konnten. Umweltminister Johannes Remmel beherrsche die Kunst, „mit grüner Tinte rote Zahlen zu schreiben“.
NRW verspiele die Zukunft, befand Laumann. Längst hinke es anderen Bundesländern wie etwa Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg hinterher, die ohne neue Schulden auskämen.
Kraft wies die Vorwürfe der Opposition zurück. „Wir liegen mit der Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, und wir haben mit die wenigsten Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung für den Öffentlichen Dienst“, sagte sie. Gleichzeitig bekannte sie sich zum Wahlprogramm der SPD und den dort geplanten Steuererhöhungen.
„Wir brauchen höhere Einnahmen, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann“, sagte Kraft. Sie attackierte vor allem die FDP und warf ihr Heuchelei vor. „Im Bund verabschieden sie Gesetze, die die soziale Lage verschlechtern und Länder und Städte Geld kosten. Und hier fordern sie weniger Schulden“, so die Ministerpräsidentin.
Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro vor. Der Finanzminister plant eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro. Das sind zwar 800 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, doch 2012 musste außerplanmäßig eine Milliarde für die Abwicklung der WestLB bereitgestellt werden.
