Ministerium rechnet mit Zulauf für die NPD in NRW
Düsseldorf. Durch die Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) wird es für rechtsextreme Partei NPD voraussichtlich einen deutlichen Zuwachs geben. Das erklärte das nordrhein-westfälische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit.
Die Landesregierung rechnet mit einem Zulauf von etwa 100 Sympathisanten zur NPD. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei hätte dann mit insgesamt 850 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen den höchsten Stand seit zwölf Jahren. NPD und DVU hatten sich Ende vergangenen Jahres zur „NPD - Deutsche Volksunion“ zusammengeschlossen.
Vier Landesverbände der DVU haben gegen die Fusion Klage eingereicht. Auch führende Mitglieder der DVU hatten den Zusammenschluss kritisiert. Dennoch rechnet das Innenministerium mit einem Schub für die rechtsextreme Szene in NRW - anders als etwa in Brandenburg. Dort hatte der Verfassungsschutz kürzlich mitgeteilt, die NPD profitiere nicht von der Fusion.
Im Bundestrend sind die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Parteien seit Jahren rückläufig. Nach Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte die NPD 2009 noch 6800 Mitglieder, die DVU 4500. Dagegen steigt die Zahl der Neonazis kontinuierlich an. 2009 waren dem Bundesverfassungsschutz schon 5000 bekannt. „Besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene“, berichtete das Innenministerium in Düsseldorf.
„In NRW geht insbesondere von Autonomen Nationalisten ein hohes Gewaltpotenzial aus.“ 2009 hätten sie 222 Straftaten verübt. Der Verfassungsschutzbericht für 2010 wird in Kürze vorgestellt. Die Zahl der erkannten Neonazis liegt in NRW bei etwa 640. Hiervon werden etwa 180 den sogenannten Autonomen Nationalisten zugeordnet. Ihre Aktionsschwerpunkte sind die Großräume Dortmund sowie Aachen/Düren. In Dortmund seien bis zu 80 Personen anlassunabhängig mobilisierbar, in Aachen bis zu 40, bilanzierte das Ministerium.
Der organisatorische Schwerpunkt der NPD liegt im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Sauerland. „Im Münsterland und in Ostwestfalen ist die NPD dagegen nur schwach vertreten“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Grünen.
Die personellen Überschneidungen zwischen der NPD und der Neonazi-Szene lägen je nach Kreisverband zwischen 10 und 100 Prozent. Zwischen der NPD und der Partei „Pro NRW“ seien hingegen keine Überschneidungen bekannt, bis auf vereinzelte Kontakte zur neonazistischen Kameradschaftsszene im Jugendbereich.
In NRW gibt es vier Kameradschaften: drei im Regierungsbezirk Köln mit einem Umfeld von insgesamt etwa 45 Personen sowie eine im Regierungsbezirk Arnsberg mit etwa 30 Personen.
