Rot-Grün plant höhere Häusle-Steuer
Die NRW-Koalition denkt über eine Aufstockung der Grunderwerbssteuer nach. Das soll 500 Millionen Euro bringen.
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung plant eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, einen solchen Schritt gefordert hatte, sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im Landtag, das werde geprüft.
Bislang beträgt die Steuer beim Kauf eines Grundstücks 3,5 Prozent vom Kaufwert. Das Geld steht eigentlich komplett dem Land zu. Doch in den vergangenen Jahren trat das Land freiwillig einen Anteil an die Kommunen ab. Die Grünen fordern nun, den Satz um 1,5 Prozent auf fünf Prozent anzuheben. Das würde Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr bedeuten, haben die Finanzexperten der Fraktion errechnet. Der Kauf eines durchschnittlichen Einfamilienhauses würde sich um 3500 Euro verteuern, rechnete der Finanzminister vor.
Von dieser Mehreinnahme soll das Land aber 100 Prozent behalten und nichts an die Kommunen abgeben, so der Plan.
Die SPD-Fraktionsführung steht dem Vorstoß wohlwollend gegenüber. In der Koalition herrscht auch Übereinstimmung, dass dieses Mal die Kommunen nicht beteiligt werden. „Wir haben in den vergangenen Monaten schon sehr viel für die Städte getan. Dieses Mal wären wir dran“, sagte ein Sozialdemokrat.
Noch allerdings ist es nicht so weit. Darauf wies auch Walter-Borjans in seiner Rede hin. Allerdings ließ er seine Sympathie für seinen Vorstoß durchblicken. Schließlich seien andere Länder bereits diesen Weg gegangen. In neun Bundesländern habe man die Grunderwerbssteuer bereits erhöht, in acht davon mit Zustimmung der CDU.
Damit ist in NRW wohl nicht zu rechnen. CDU-Finanzpolitiker Christian Weisbrich nannte den Vorschlag eine „rot-grüne Schnapsidee“ und einen „Frontalangriff auf den Wohnungsbau“. Scharfe Töne schlägt auch die FDP an. Die Abgeordnete Angela Freimuth sprach von einem „Attentat auf das Geld der Bürger.“
Eine schnelle Erhöhung noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich, betonten Vertreter der Koalitionsfraktionen.
