Müntefering attackiert Kommunalwahl-Termin in NRW
Die schwarz- gelbe Koalition in Düsseldorf plant, die Kommunalwahl auf den 30. August zu legen. Die SPD hat dagegen rechtliche Bedenken und fordert die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September.
Dortmund. Den neuen Termin für die Kommunalwahlen inNordrhein-Westfalen am 30. August hat SPD-Parteichef FranzMüntefering am Samstag in Dortmund heftig kritisiert. „Das ist nichtnur eine kleine Trickserei, sondern Beugung der Demokratie“, betonteMüntefering vor 500 Parteianhängern auf dem „Kommunalkonvent“ dernordrhein-westfälischen SPD.
Die Bevölkerung dürfe nicht „aus polit-taktischen Gründen“ mit über 40 Millionen Euro für die zusätzlicheWahl belastet werden.Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hatte die ursprünglich geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni für verfassungswidrig erklärt.
Die schwarz- gelbe Koalition in Düsseldorf plant nun, die Kommunalwahl auf den 30. August zu legen. Die SPD hat dagegen rechtliche Bedenken und fordert die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September.„Wir werden nicht auf unseren Wahltermin verzichten“, meinte der SPD-Parteivorsitzende.
Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft betonte, dass nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch bei der Bevölkerung der Extra-Wahltermin auf „großen Widerstand“ stoße. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, nannte es ein „hohes Maß an moralischer Verwahrlosung, dass die SPD in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun hat, als Kampagnen gegen Wahltermine zu organisieren“.
Mit Blick auf den politischen Gegner meinte der SPD-Vorsitzende, vor einigen Jahren habe sich die CDU den Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ auf die Fahne geschrieben. „Jetzt muss sie die alte wieder aus dem Keller holen“, sagte der Sozialdemokrat. PDS-Chef Oskar Lafontaine sehe er als „Feigling“.
Er habe sich als Finanzminister zuerst aus der Verantwortung gestohlen und wisse nun „im Nachhinein alles besser“, betonte der SPD-Chef.Müntefering unterstrich auch die Bedeutung der Bildungspolitik. „Eine Gesellschaft in der Krise kann sich nicht 80 000 Schüler ohne Abschluss im Jahr leisten“, sagte Müntefering. Er sprach sich für die Abschaffung von Studiengebühren aus.
