Neues Landeskriminalamt ist ein Millionengrab
Statt geplanten 66,3 kostet das Gebäude nun 106,7 Millionen Euro. Rechnungshof legt Sonderbericht vor.
Düsseldorf. Neue, schwere Vorwürfe gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB): Das neue Gebäude des Landeskriminalamtes in Düsseldorf ist gegenüber der Planung von 66,3 Millionen mit nun 106,7 Millionen exakt 40,4 Millionen teurer geworden.
Das Projektmanagement war mangelhaft und die Planung völlig unzureichend, stellte am Montag der Landesrechnungshof ungewohnt deutlich fest. Der BLB erweist sich immer mehr als Millionengrab für den Steuerzahler.
Der LKA-Neubau, fertiggestellt im Jahr 2010, reiht sich dabei in eine mittlerweile lange Liste von BLB-Projekten ein, bei denen die Kosten explodierten. Beim neuen Landesarchiv in Duisburg waren ursprünglich 33 Millionen Euro veranschlagt worden, es werden mindestens 190 Millionen — doch der Bau ist noch nicht fertig.
Beim Bau des Landgerichts in Düsseldorf, beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums und bei der ursprünglichen Planung der Fachhochschule Köln soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Hier flossen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wuppertal illegale Provisionen oder es wurden Unterlagen manipuliert. Mittlerweile wird gegen 29 Personen ermittelt, darunter Ferdinand T., der ehemalige BLB-Geschäftsführer.
Beim jüngsten Fall hat der Landesrechnungshof auch eklatante Kontrollversäumnisse des Landes-Finanzministeriums und des Verwaltungsrats angeprangert. Vor dem Jahr 2010 habe es „keine erkennbare Aufsichtsfunktion“ des Ministeriums gegeben, heißt es in dem Sonderbericht des Rechnungshofes.
Im Landtag nimmt derzeit ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Als Zeugen sind unter anderem die ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) sowie Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) eingeplant.
