Neujahrsempfang: Röttgen will die Schuldenbremse
CDU-Landeschef geißelt rot-grüne Haushaltspolitik.
Düsseldorf. Mit heftigen Attacken gegen die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen seine Partei auf ein „entscheidendes Jahr“ eingestimmt. Beim Neujahrsempfang seiner Partei in einem Düsseldorfer Flughafenhotel warf er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, sie gefährde mit der hohen Neuverschuldung die Zukunft der kommenden Generation. „Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung von NRW durchsetzen wie wir sie in Italien und Spanien durchsetzen“, sagte er.
Doch die Landespolitik stand nicht im Zentrum des Vortrags des Bundesumweltministers. Eindringlich warb er für die Energiewende, für die er auch in der Bundesregierung gegen Widerstände etwa bei der FDP kämpfen muss. „Wir brauchen eine schöpfungsgemäße Ökonomie“, formulierte er als Anspruch. Denn schon in der Genesis werde der Einklang des Menschen mit der Natur gefordert, diese müssen nun in den kommenden Jahren hergestellt werden.
Den 700 Gästen gab er nachdenkliche Botschaften mit auf den Weg. So skizzierte er die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als alternativlos, ohne diesen mittlerweile verpönten Begriff zu verwenden. „Entweder es gelingt ein geeintes Europa, oder wir versinken weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit“, so Röttgen. Mit ihrem Vorgehen in der Schuldenkrise habe Merkel in Europa klar die Führungsrolle übernommen.
Zwar sagte er ein Jahr der Entscheidungen voraus, doch hatte Röttgen dabei eher die Bundes- und Europabühne im Blick. Auf die mal wieder wabernden Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen ging er jedenfalls mit keinem Wort ein. Und sein Generalsekretär Oliver Wittke hat keinen Wahlkampf im Blick, sondern eine weitere programmatische Erneuerung, wie er in seinem kurzen Grußwort sagte. Die Chefin der NRW-Grünen, Monika Düker wird es registriert haben. Sie war der Einladung gefolgt und nahm als Gast an der CDU-Veranstaltung teil — die CDU-Basis nahm das als Signal freundlich auf.
Zum Schluss sorgte Röttgen noch einmal für gute Laune, weil er den Sieg der Gladbacher Borussen über Bayern München — er hatte das Spiel im Stadion verfolgt — als gutes Omen für das neue Jahr nahm. Das ist Gladbach auch schon lange nicht mehr passiert.
