NRW-Minister Jäger: "Wir helfen dort, wo die Not am größten ist"
Der SPD-Politiker über das Hilfspaket für die Kommunen, über den Start der Bundesliga-Rückrunde und Gewalt in Stadien.
Herr Jäger, Sie haben in diesen Tagen den 34 überschuldeten Kommunen rund 350 Millionen Euro überwiesen. Sind die Städte und Gemeinden damit gerettet?
Jäger: Seit Juli 2010 haben wir insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro in Richtung Kommunen umgeschichtet. Mit dem Stärkungspakt helfen wir gezielt dort, wo die Not am größten ist. Es sind die 34 Kommunen, die entweder schon überschuldet sind oder es bis 2013 sein werden. Bei den am stärksten Betroffenen übersteigen die Bankforderungen inzwischen den Wert des kommunalen Vermögens. Irgendwann hätten die Banken kein Geld mehr gegeben, deshalb stehen wir in der Verantwortung. Wir bieten eine Perspektive, die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Das ist schwierig genug, die Städte müssen massiv sparen.
Ab dem Jahr 2020 sind diese Kommunen wieder auf sich alleine gestellt. Wie soll das zum Beispiel eine Stadt wie Wuppertal schaffen, die dann mehr als zwei Milliarden Euro Schulden hat?
Jäger: Unser Stärkungspakt wirkt in erster Linie gegen die Neuverschuldung. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Wir tun das Mögliche, aber das Land ist selbst hoch verschuldet. Daneben brauchen wir endlich eine kommunalfreundliche Politik in Berlin. Der Bund muss die Städte bei den Sozialkosten noch stärker entlasten, zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.
Es gibt großen Unmut in den Städten wie etwa Solingen, die in der ersten Runde nicht zum Zuge kamen, obwohl sie auch immense Schulden haben. Was können Sie diesen Städten anbieten?
Jäger: Diesen Städten bieten wir die zweite Stufe des Stärkungspakts an. Hierfür sind Mittel vorgesehen, die von den Gemeinden refinanziert werden. Im Jahr 2012 sind dies 65 Millionen Euro, im Jahr 2013 werden es 115 Millionen sein und ab dem Jahr 2014 jeweils 310 Millionen Euro. Solingen und andere Kommunen können sich bis 31. März für eine Teilnahme bewerben.
Städte wie Düsseldorf drohen mit Klagen, weil sie für arme Kommunen zahlen müssen.
Jäger: Die Kommunen sitzen alle in einem Boot. Kippt einer raus, könnten alle kentern. Das müssen wir vermeiden.
Jetzt beginnt die Rückrunde der Bundesliga. Können Familienväter unbesorgt mit ihren Kindern in die NRW-Stadien gehen?
Jäger: Ja, ohne Bedenken. Die allermeisten Fußballspiele verlaufen friedlich. Für die Sicherheit der Zuschauer in den Stadien ist gesorgt. Aber es gibt nicht nur die vielen Millionen Fans, die friedliche und begeisternde Fußball-Wochenenden erleben wollen, sondern auch einzelne Gruppen, die gewaltbereit sind oder Gewalt suchen. Von diesen sollten sich die friedlichen Zuschauer deutlich distanzieren, vor allem auf der Anreise. Die Polizei geht konsequent gegen gewalttätige Fans vor und zeigt ihnen die Rote Karte: Wer Straftaten begeht, wird das Spiel nicht sehen.
Warum ist die Gewalt in Stadien plötzlich wieder ein Thema?
Jäger: Es gibt einzelne Ereignisse, wie die Vorfälle bei dem Pokalspiel Dortmund gegen Dresden. In NRW ist die Zahl der Straftaten bei Fußballspielen jedoch in der letzten Saison um 20 Prozent zurückgegangen. Das ist auch ein Erfolg unserer neuen Strategie. Wir setzen auf den Dialog mit den Fans. Da haben wir beste Erfahrungen gemacht.
Einige Fangruppen verlangen eine Erlaubnis, Pyrostäbe in Stadien anzünden zu dürfen. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Jäger: Ich bin dagegen. Auch ich liebe eine gute Stimmung im Stadion und genieße die Emotionen. Aber diese Stäbe entwickeln Temperaturen von 2000 Grad, es gab schon Schwerverletzte. Das ist nicht zu verantworten.
