Neuwahl in NRW ist vom Tisch
Die CDU-Fraktion will zwar gegen den Etat 2011 klagen. Dies soll aber nicht mit einer Auflösung des Landtags verbunden werden.
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine vorgezogene Neuwahl geben. Die CDU-Fraktion kündigte zwar am Dienstag an, auch gegen den Landeshaushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster einzureichen.
Die Auflösung des Landtags strebt sie aber nicht mehr an. Daraufhin betonte auch die SPD, keinen Antrag auf Neuwahl im Landtag zu stellen.
Rückblick: SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte der Opposition Anfang März mit Neuwahl gedroht, falls sie nach dem Nachtragshaushalt 2010 auch gegen den Etat 2011 klage.
Kurz darauf kündigte der Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, an, dass die Fraktion gegen den Etat 2011 klagen werde, wenn sie diesen für verfassungswidrig halte — und dann auch eine Neuwahl beantrage.
Die erste Klage gegen den Nachtragsetat 2010 von CDU und FDP hatte in Münster Erfolg: Die Verfassungsrichter erklärten den Finanzplan für verfassungswidrig und kippten ihn. Die Liberalen wollen sich allerdings der Klage gegen den Etat 2011 nicht anschließen. Die Fraktion sei nicht von einem Erfolg in Münster überzeugt, begründete ihr Chef Gerhard Papke.
Dies sieht CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann anders. Er betonte, auch der Etat 2011, der heute vom Landtag verabschiedet werden soll, sei verfassungswidrig. Grund: Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Summe der neuen Schulden nicht höher sein darf als die der Investitionen. Laut rot-grünem Entwurf wird diese Grenze aber um 900 Millionen Euro überschritten.
Eine einstweilige Anordnung, mit der der Etat 2011 sofort gestoppt werden könnte, will die CDU dieses Mal aber nicht beantragen. Seine Fraktion wolle keine Blockade, die letztlich dem Land schade, sagte Laumann. Er sehe die Klage politisch. „Die CDU will Druck auf dem Kessel halten“, betonte Laumann.
Die Entscheidung gegen eine Neuwahl begründete Laumann mit einer veränderten politischen Lage im Land nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Seitdem sei kein Wahlkampf mehr über Landesthemen möglich.
SPD-Fraktionschef Römer erklärte, mit dem Verzicht der CDU auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat 2011 seien der Vollzug des Haushalts und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gefährdet — eine Neuwahl daher nicht notwendig. „Für uns ist klargeworden: Wir werden stabil weiterregieren.“
Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, sagte: „Es ist erkennbar, dass die Opposition nicht die Absicht hat, die Regierung abzulösen.“ Daher werde Rot-Grün die Arbeit fortsetzen. „Wir sind handlungsfähig.“
