NRW: 300 Kontrolleure fehlen
Land hält eigenes Versprechen bislang nicht ein.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist von seinem selbst gesteckten Ziel, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure zu verdoppeln, noch weit entfernt. Als Reaktion auf den Gammelfleischskandal hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Jahr 2006 angekündigt, die Zahl der Kontrolleure von 300 auf 600 zu erhöhen.
Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte nun an, im kommenden Jahr werde das Land 31 zusätzliche Lebensmittelkontrollassistenten einstellen, dazu 25 weitere Kontrolleure ausbilden. Bis zum Jahr 2012 sollen insgesamt 150 zusätzliche Stellen geschaffen werden, kündigte Uhlenberg an. An dem von Rüttgers ausgegebenen Ziel werde aber weiter festgehalten.
Uhlenberg verwies darauf, dass es schon seit Monaten keine Hinweise auf neuerliche Gammelfleischfunde gebe. Er führte das auf eine Neuausrichtung des Kontrollsystems zurück, die er angeordnet habe. "Kein anderes Land sorgt für eine solch schlagkräftige Lebensmittelkontrolle", sagte der Minister. Er habe das System nach der Amtsübernahme von seiner Vorgängerin Bärbel Höhn (Grüne) deutlich ausgebaut.
Dazu zähle auch die umfassende Überwachung der Pestizid-Belastung der Lebensmittel, wie Uhlenberg betonte. Mittlerweile würden die Prüfergebnisse für jedermann einsehbar im Internet dokumentiert. "Das ist bundesweit einmalig und setzt Maßstäbe. Bald stellen wir auch einen Futtermittelreport ins Netz", kündigte Uhlenberg an.
Die Grünen warfen dem Minister vor, ein Versprechen gebrochen zu haben. "Bis heute gibt es keinen einzigen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleur", sagte Grünen-Abgeordneter Johannes Remmel. Auch sei zuletzt die Zahl der Kontrollen drastisch gesunken.