NRW-CDU attackiert FDP
Fraktionschef Karl-Josef Laumann fordert den Mindestlohn und Maßnahmen gegen Altersarmut.
Düsseldorf. Der Chef der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, attackiert die FDP in der Bundesregierung. Die drei Jahre der schwarz-gelben Koalition seien sozialpolitisch verlorene Jahre gewesen. „Das liegt an der starren Haltung der FDP“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.
„Bei besonders drängenden Fragen passiert viel zu wenig. Das ist einmal der Mindestlohn, und das ist zum anderen die Bekämpfung der Altersarmut“, sagte Laumann.
Zwar stehe er zu Schwarz-Gelb, doch im Koalitionsvertrag fehlten wichtige Dinge. Dort werden sowohl der Mindestlohn wie auch ein wirksames Rezept zur Bekämpfung der Altersarmut nicht angesprochen. „Die Union muss das ändern.“
Laumann, der auch Bundesvorsitzender der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der Union, ist, forderte seine Bundespartei dazu auf, in der Rentenfrage auf die oppositionelle SPD zuzugehen.
„Bei der Rente ist es doch historisch so, dass die Regierung immer den Konsens mit der größten Oppositionspartei gesucht hat. So war das zwischen Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, so war das zwischen Walter Riester und mir. Das hat sich bewährt.“
Laumann übte auch massive Kritik an dem gesamten Auftritt der Berliner Koalition. „Eine Regierung ist nicht dafür gewählt worden, Probleme zu beschreiben, sondern vor allem dafür, sie zu lösen.“ Es könne doch nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, im Alter genauso viel erhalte, wie jemand, der nur fünf Jahre eingezahlt habe. „Das wäre Sozialismus pur. Das sieht auch Angela Merkel so“, sagte Laumann.
Aus der SPD gibt es immer wieder Forderungen, jetzt dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der Regel auch künftig deutlich über der Grundsicherung liegt. Die FDP hat sich bisher dagegen ausgesprochen, die bestehenden Rentenformeln zu verändern.
