NRW-CDU hat Schuldenberg - Verkauf der Parteizentrale?
Die Finanzen der nordrhein-westfälischen CDU bereiten den Partei-Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Nun bieten auch noch die Grünen ihre Hilfe an.
Düsseldorf. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, schon gar nicht im Sommerloch: Die Grünen haben Interesse am Kauf der CDU-Parteizentrale in Düsseldorf bekundet. „Eine Geschäftsstelle mit Nähe zu Landtag, Staatskanzlei und Kunstsammlung wäre genau nach unserem Geschmack“, erklärte Grünen-Landeschef Sven Lehmann.
Die unernste Offerte hat einen ernsten Hintergrund, über den man bei der Union nicht wirklich amüsiert ist: Trotz Sparkurses türmt sich bei der nordrhein-westfälischen CDU der Schuldenberg immer höher. „Wir haben ein strukturelles Defizit von 900 000 Euro im Jahr“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke der dpa.
Zum Ende letzten Jahres lagen die Gesamtschulden bei 3,4 Millionen Euro. „Wie viel es Ende dieses Jahres sein wird, wissen wir noch nicht, weil wir das Spendenaufkommen noch nicht kennen und sich die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung möglicherweise noch ändert“, sagte Wittke.
Bei der Union sorgt derzeit ein Brandbrief des CDU-Bezirksvorsitzenden Bergisches Land, Herbert Reul, für Unruhe, der dem WDR zugespielt wurde. Reul plädiert darin für einen Stellenabbau in der Parteizentrale der Landes-CDU und den Verkauf einer der Immobilien an der noblen Düsseldorfer Wasserstraße.
„Ein Verkauf würde nicht viel bringen, weil das Gebäude noch fremdfinanziert ist“, gibt Wittke zu bedenken. Auch sei etwa die Zahl der Mitarbeiter in der Landeszentrale niedriger als von Reul genannt. Wichtig ist Wittke, sich „in den Parteigremien zu beraten“, wie die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden können: „Man wird sich die Ausgaben und die Einnahmen ansehen müssen.“
Dabei hat der neue CDU-Generalsekretär die Schieflage nicht zu verantworten, das betont auch Reul in seinem Brief. Kostete der CDU-Parteitag in Essen vor der Landtagswahl die Union über 500 000 Euro, waren es zuletzt in Siegen unter Wittkes Ägide 124 000 Euro. Auch beim traditionellen Sommerfest wurden die Kosten halbiert. Die Außenstände der Kreisverbände bei der Landespartei konnten verringert werden, eine Verzinsung ihrer Schulden wurde eingeführt.
Die NRW-CDU muss aber nicht nur die hohen Ausgaben zum Ende der Ära Rüttgers verdauen: Durch die Verluste bei der Landtagswahl 2010 fällt die Wahlkampfkostenerstattung entsprechend niedriger aus. Die bisherigen Abgaben der Ministerriege fehlen völlig, und die Zahl der Beiträge abführenden Abgeordneten ist auch geschrumpft - ebenso wie die der CDU-Mitglieder an Rhein und Ruhr.
Wittke regt nun an, sich die Abgaben der Mandatsträger und die Umlage je Parteimitglied „anzuschauen“, die zum Teil seit Jahrzehnten unverändert sein sollen, obwohl Diäten und Beiträge seither deutlich gestiegen sind. „Aber das bereden wir erst einmal in den Gremien.“
