NRW: Diätenerhöhung kommt
Trotz Protesten halten SPD, CDU und Grüne an Plänen fest.
Düsseldorf. Die Bürger sind sauer, sie schreiben E-Mails oder Briefe, rufen an oder schimpfen ganz einfach im privaten Umfeld vor sich hin: Die geplante Diätenerhöhung von 500 Euro im Monat für die 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags erregen die Gemüter. Doch die maßgeblichen Befürworter bleiben hart. SPD, CDU und Grüne wollen am Donnerstag das umstrittene Gesetz auf den Weg bringen und womöglich noch vor Weihnachten verabschieden.
Das machten die Fraktionschefs von SPD und Grünen klar. Die Erhöhung der Bezüge auf 10 700 Euro monatlich sei der Nachbesserung bei der Altersversorgung geschuldet, so die Begründung. Die wird seit einigen Jahren aus einem Versorgungswerk bestritten, der monatliche Beitrag soll von 1600 auf 2100 Euro monatlich erhöht werden.
„Die Erhöhung ist notwendig, um das mit der Diätenreform 2005 um 40 Prozent abgesenkte Rentenniveau, wie damals vereinbart, auf diesem Stand zu halten. Netto werden die Abgeordneten weniger haben, weil die Zuwendungen zum Versorgungswerk selbstverständlich versteuert werden. Das ist lange in den Fraktionen ausführlich diskutiert worden. Wir halten deshalb daran fest“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer unserer Zeitung.
FDP und Linke wollen hingegen nicht mitmachen, sehen in der Erhöhung einen zu großen Schluck aus der Pulle. Das bringt Grünen-Parteichef Reiner Priggen auf die Zinnen: „Wir stehen für den schäbigen Populismus à la FDP nicht zur Verfügung. Die FDP war mehr als ein Jahr in die Diskussion eingebunden und hatte auch die Notwendigkeit gesehen, die Beiträge anzupassen, um die 2005 gesetzten Ziele in der Alterssicherung der jüngeren Abgeordneten zu erreichen.“
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann mochte selbst nicht Stellung nehmen. Doch sein Sprecher stellte klar: „Diese Erhöhung ist keine Diätenerhöhung, sondern sie liegt in der Logik des 2005 beschlossenen Systems.“
Eine Mehrheit für die Erhöhung scheint also sicher. „Wir empfinden diesen Schritt schon als Verrat“, sagte Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes NRW. Denn sein Verband hatte 2005 die Reform der Abgeordnetenbezahlung ausdrücklich begrüßt und als transparent gerühmt. Die Entwicklung sei nun ein Rückfall. Bisher haben sich schon 2100 Bürger beim Steuerzahlerbund ein Protestschreiben im Internet runtergeladen.
