NRW-FDP erneuert Kritik an Rüttgers
Angesichts der sozialpolitischen Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) reagiert dessen Koalitionspartner FDP zunehmend gereizt.
Düsseldorf. Mit Blick auf den jüngsten Beschluss der Bundes-CDU zu den Renten-Vorschlägen Rüttgers’ sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke: "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Die CDU bleibt die Antwort darauf schuldig, wie sie die zusätzlichen Lasten finanzieren will."
Ähnlich äußerte sich FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff (Foto): "Guter Wille alleine reicht nicht aus, wenn es darum geht, eine Menge Geld auszugeben." Lambsdorff war Gast bei der FDP-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag. Er kritisierte auch den Rüttgers-Vorstoß zum verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose.
Ohne Rüttgers beim Namen zu nennen warnte Papke vor "Populismus" und "einfachen Lösungen". Wenn die "punktuelle Zustimmung zu bestimmten Überschriften" zum Beleg für gute Politik würde, sei das "das Ende einer verantwortungsvollen Reformpolitik".
