NRW hält an Verkauf von Waffen fest
Ausrangierte Dienstpistolen landeten in den USA.
Düsseldorf. Die Landesregierung hält an der Praxis fest, ausrangierte Polizeiwaffen zu verkaufen. Die Grünen-Fraktion scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag, diesen Waffenhandel zu stoppen. Die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP stimmte dagegen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass in den vergangenen Jahren rund 37 000 ausrangierte Dienstpistolen der NRW-Polizei vom Typ Sig Sauer P6 für rund drei Millionen Euro verkauft worden waren. Die Waffen wurden über die bundeseigene Gesellschaft Vebeg in die USA veräußert.
Laut Gewerkschaft der Polizei wurde eine dieser ausrangierten Waffen im August 2008 in Hamburg bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte unserer Zeitung, dass die Pistole bei einer Person gefunden worden sei, die diese illegal besaß. Die Waffe sei aber nicht bei einer Straftat benutzt worden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, kritisierte in der Landtagsdebatte, dass die Pistolen auf den "liberalen Waffenmarkt USA" verkauft worden seien. Sie mahnte, dass insbesondere nach den Amokläufen an deutschen Schulen die Zahl der Waffen reduziert werden müssten. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) und Sprecher von CDU und FDP verteidigten den Handel dagegen. Wolf betonte, der Verkauf sei legal. Er verwies auch darauf, dass bereits die rot-grüne Vorgängerregierung 2003 und damit nach dem Amoklauf von Erfurt ausrangierte Polizeiwaffen verkauft habe. Das Thema eigne sich nicht für einen Skandal. wib
