NRW NRW-Landtag gegen türkischen Wahlkampf
Uneinigkeit über Einreiseverbot für türkische Politiker.
Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat sich der NRW-Landtag dafür ausgesprochen, „dass auf dem Boden des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland kein Wahlkampf für die Einführung eines autokratischen Systems betrieben werden darf“. Das geplante Präsidialsystem in der Türkei entspreche nicht „unserem Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.
CDU und FDP, die eigene Anträge eingereicht hatten, enthielten sich. Während die FDP ein Einreiseverbot für türkische Politiker forderte und auch die SPD sagte, diese Möglichkeit müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, glaubt die CDU, ein Verbot würde dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Hände spielen.
Die Grünen sehen die Bundesregierung gefordert. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kritisierte Angela Merkel (CDU): „Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in diesen schwierigen Fragen nicht so lange allein im Regen stehen lässt.“ Die türkischen Nazi-Vorwürfe gegen die Niederlande bezeichnete er als geschichtsvergessen und unanständig: „Die Niederländer sind nicht Nachkommen der Nazis, sondern deren Opfer.“ er
