NRW-Landtag kippt automatische Diätenerhöhung - Reaktion auf Proteste
Nach teils heftiger Empörung in der Öffentlichkeit hat Nordrhein-Westfalens Landtag seine Pläne für eine automatische Erhöhung der Diäten gekippt.
Düsseldorf. Nach teils heftiger Empörung in der Öffentlichkeit hat Nordrhein-Westfalens Landtag seine Pläne für eine automatische Erhöhung der Diäten gekippt. Dem nachgebesserten Gesetz- Entwurf zufolge soll sich das Parlament jedes Jahr mit dem Vorschlag zur Höhe der Bezüge befassen und auch abstimmen, sagte am Mittwoch Landtagspräsidentin Regina van Dinther.
Ursprünglich war geplant gewesen, dass der Landtag nur noch einmal zu Beginn jeder Legislatur-Periode einen Grundsatzbeschluss zur Diätenerhöhung fassen sollte.Die Bezüge sollten dann, ohne neue Abstimmung, jedes Jahr am 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt ermittelten Prozentsatz steigen.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte den Kurswechsel der vier Fraktionen. "Wir sehen das als Erfolg unserer massiven Proteste", sagte Landesvorsitzender Georg Lampen. "Der Landtag muss sich jetzt damit jedes Jahr beschäftigen, wenn auch nicht mehr in einem Gesetzgebungsverfahren mit drei Lesungen."
Der Verband wertete es auch als positiv, dass in der Änderung des Gesetzentwurfs eine zweite Forderung aufgegriffen wurde: Demnach soll auch die Veränderung der Renten künftig als Faktor in die Diätenanpassung miteinfließen.
In die Berechnung sollen darüber hinaus die Entwicklung der Bruttojahresverdienste der Arbeitnehmer in NRW, die Bezüge von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengelds II sowie die Inflationsrate einbezogen werden. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern.
Nach Einschätzung der Landtagspräsidentin sind nun "in der Öffentlichkeit keine weiteren Unmutsäußerungen zu erwarten". Die Bezüge der 187 Abgeordneten waren zuletzt am 1. Juli 2008 um knapp 1,3 Prozent auf 9756 Euro im Monat gestiegen.
