NRW: Nebelkerzen um Rücktritt
Regierung Staatssekretär Winter geht. Intern stand er massiv in der Kritik.
Düsseldorf. Der Rücktritt kam für die Öffentlichkeit überraschend. Staatssekretär Stefan Winter aus dem Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) habe um seine Ablösung gebeten, hieß es gestern in Düsseldorf. Als Grund habe der Spitzenbeamte angegeben, nicht mit dem Schwenk der schwarz-gelben Koalition beim Thema Nichtraucherschutz einverstanden zu sein. Tatsächlich gibt es nach Informationen unserer Zeitung noch ganz andere Gründe für den angekündigten Rücktritt. Winter wurde gestern prompt in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Winter ist seit 2005, seit Beginn der schwarz-gelben Koalition, im Amt. Der 47-jährige Mediziner und CDU-Politiker hat eine Karriere eher in der zweiten Reihe absolviert, galt als akademisches Gegengewicht zum manchmal poltrigen Minister Laumann, der gelernter Schlosser ist. Winter ist als Staatssekretär auch Behördenleiter des Ministeriums, als solcher zeichnete er auch verantwortlich für einen millionenschweren Wettbewerb zum Thema Gesundheitswirtschaft, den das Haus ausgelobt hatte. Dabei ging es um 70Millionen Euro, die von der EU aus Brüssel kamen. Über die Vergabe entschied eine Jury. Dabei gab es offenkundig Entscheidungen unter Freunden: Denn vier der Jurymitglieder standen für Einrichtungen und Firmen, die bei dem Wettbewerb bedacht wurden.
Unsere Zeitung berichtete vor vier Wochen exklusiv darüber. Damals hieß es offiziell, alles sei in Ordnung, weil die Jurymitglieder aus dem Raum gegangen seien, als über ihr Projekt abgestimmt wurde. Intern herrschte schon damals dicke Luft. Minister Laumann tobte, Staatssekretär Winter hatte nur schwache Argumente. So konnte er auch nicht hinreichend erklären, warum er ausgerechnet seinen Habilitationsvater Peter Propping zum Jury-Chef gemacht hatte.
Der Streit um das Rauchverbot bot Winter nun die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust zu gehen. "Wir wundern uns aber schon darüber. Schließlich stand nie ein totales Verbot in NRW zur Diskussion", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.
Tatsächlich konnte Winter von der Linie der Landesregierung, das Rauchen in Eckkneipen - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - zu gestatten, nicht überrascht worden sein. Eine solche Lösung hatte sein eigenes Ministerium selbst lange Zeit gesucht - ohne sie juristisch sauber hinzubekommen. "Das riecht nach einem willkommenen Vorwand", hieß es gestern in der Staatskanzlei. Winter habe ohnehin gehen müssen.