NRW-SPD: Front gegen Bankgesetz
Die SPD fürchtet, dass mit dem Gesetz ein Einfallstor zur Privatisierung der Kreditinstitute geschaffen wurde.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD will das umstrittene Sparkassengesetz der CDU/FDP-Landesregierung zum Thema im Europawahlkampf machen. Das kündigte Generalsekretär Michael Groschek gestern in Düsseldorf an. Die SPD fürchtet, dass mit dem Gesetz ein Einfallstor zur Privatisierung der Kreditinstitute geschaffen wurde.
Auf einem Landesparteitag im westfälischen Halle startet die NRW-SPD am Samstag in die heiße Phase eines mehrmonatigen Wahlkampfes, an dessen Ende die Landtagswahl im Frühjahr 2010 steht. Die Delegierten sollen auch eine Resolution verabschieden, in der mehr Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gefordert werden.
Dazu gehören die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate sowie die Möglichkeit, dass Mitarbeiter von angeschlagenen Unternehmen in Transfergesellschaften ausgelagert werden und später wieder in den Betrieb zurückkehren können.
