NRW-Städte erhalten 124 Millionen Euro weniger
Minister Linssen deckt Landesetat mit Kürzungen für Städte.
Düsseldorf. Die Finanzkrise sorgt für Steuerausfälle, die Reformen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung kosten die öffentlichen Kassen ebenfalls Geld. Das Land NRW kommt nach Auskunft von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) noch glimpflich davon. Doch alleine im Steuerverbund zwischen Land und Kommunen werden den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als 100 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf fehlen.
Auf 124 Millionen Euro bezifferte Linssen die Summe, die die Kommunen weniger aus dem Steuerverbund mit dem Land gegenüber der alten Planung erhalten. Nimmt man noch andere Effekte hinzu, werden alleine die bereits jetzt beschossenen Steuersenkungen die Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser rund 145 Millionen Euro kosten, sagte Linssen.
Der Finanzminister braucht die 124 Millionen Euro dringend, muss er doch selbst für das kommende Jahr mit einem Ausfall von 290 Millionen Euro rechnen. Vor schlimmeren Ausfällen hat ihn die wieder leicht anziehende Konjunktur bewahrt, die ihm rund 144 Millionen Euro mehr als kalkuliert in die Kassen spült.
Da Linssen aber den Kommunen weniger Geld gibt, dazu Geld bei den Steinkohlebeihilfen und durch die historisch niedrigen Zinsen spart, kommt er ohne zusätzliche Neuverschuldung aus. Die beträgt im Jahr 2010 auch so schon 6,58 Milliarden Euro und ist der zweithöchste Wert in der Geschichte des Landes.
Doch es gibt auch gute Nachrichten für die Kommunen. Sie erhalten 251 Millionen Euro Nachschlag vom Land. Dieses Geld haben sie sich allerdings vor dem Landesverfassungsgericht erstreiten müssen, weil es ihnen vom Land vorenthalten wurde.
