NRW-Städte wollen einen Rettungsfonds
Die Kommunen fordern vom Land Hilfe gegen die Verschuldung. Minister Linssen bietet Gespräche an.
Düsseldorf. Ein Bündnis von 19 Großstädten in NRW fordert angesichts der immensen Schuldenlast einen Rettungsfonds, an dem sich das Land beteiligen soll. "Wir sind mit dem Kopf unter Wasser", sagte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als einer der Sprecher der Städte-Allianz.
In den Rettungsfonds sollen die rund 18 Milliarden Euro Kassenkredite überführt werden, die die Städte in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Nach dem Plan der Kommunen müsste das Land 800 Millionen Euro jährlich einzahlen, um Zins und Tilgung zu bedienen. Die Städte müssten einen eigenen Beitrag leisten, die Bürger auch: zum Beispiel mit einer zeitlich befristeten Erhöhung der Grundsteuer.
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zeigte sich am Freitag erstmals offen für die Idee eines Rettungfonds. "Wir werden dazu im kommenden Jahr Gespräche führen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jung und der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD).
Die Städte repräsentieren rund fünf Millionen Einwohner. Die Idee eines Rettungsfonds teilen sie mit der SPD im Landtag. Sie ist angelehnt an die staatliche Hilfe, die den Banken gewährt wird. Auch NRW stützt mit Garantien die eigene WestLB. "Aber da sind derzeit gerade einmal 107 Millionen Euro fällig geworden", sagte Linssen.
Er machte klar, dass das Land nicht die 800 Millionen Euro stemmen werde, die die Städte verlangen. Welchen Beitrag er zu leisten bereit wäre, ließ er offen.
Nach Auskunft des Städtetags hat die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise die Großstädte besonders hart getroffen. Die Gewerbesteuer ist vielerorts eingebrochen, die Ausfälle summieren sich auf Milliarden. Alleine in der 355000-Einwohner-Stadt Wuppertal haben sich derzeit 1,4 Milliarden an Kassenkrediten angehäuft. In Oberhausen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 5585 Euro.
