Gewalt gegen Polizisten: NRW startet eigene Untersuchung

Das Landeskriminalamt soll ab 2010 alle Fälle von Gewaltanwendung und Straftaten gegen Beamte detailliert erfassen.

Düsseldorf. Innenminister Ingo Wolf (FDP) will die wachsende Gewalt gegen Polizisten untersuchen, um die rund 40000 Beamten in NRW besser schützen zu können. Ab Januar wird das Landeskriminalamt (LKA) in allen Polizeibehörden des Landes Straftaten und Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamte detailliert erfassen und auswerten. "Damit erhalten wir fortlaufend objektive und aussagekräftige Daten, um aktuelle Entwicklungen zu erkennen", sagte der Minister gestern. "Wir wollen unsere Polizisten bestmöglich schützen. Dazu müssen wir herausfinden, in welchem Umfang und zu welchen Anlässen Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird."

Das Problem: Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte (§13 des Strafgesetzbuches) werden zwar bereits seit längerem statistisch erfasst. Aber sobald bei einer Widerstandshandlung beispielsweise eine Waffe ins Spiel kam und der Fall damit juristisch zur gefährlichen Körperverletzung (§224StGB) geriet, fiel er in eine andere statistische Rubrik.

"Ab Januar werden nun sämtliche Vorfälle, in denen es um wie auch immer geartete Gewalt gegen Polizeibeamte geht, detailliert registriert", erläuterte ein Ministeriumssprecher. Der Vorteil: Die so ermittelten Daten können auf regionale Gegebenheiten oder bestimmte Deliktbereiche heruntergebrochen werden, was wiederum konkrete Gegenmaßnahmen erleichtern soll.

An einer bundesweiten Untersuchung zum Thema Gewalt gegen Polizisten, die die Innenministerkonferenz beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Auftrag gegeben hatte, will das Land jedoch nicht teilnehmen.

Wolf begründete dies unter anderem mit dem höchst umstrittenen Fragekatalog der niedersächsischen Forscher. Die hatten von den Beamten etwa wissen wollen, ob sie selbst einen Migrationshintergrund haben oder ob sie als Kinder Opfer von Gewalt waren. Weiterer Grund für die Ablehnung: Das KFN wollte die Daten auch für andere Zwecke uneingeschränkt weiter verwenden. Wolf: "Wir wollen nicht, dass solch umfangreiches Datenmaterial über Polizisten beliebig und ohne unsere Kontrolle genutzt wird.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das Ausscheren des Landes. Die Wissenschaftler hätten die "Polizisten zu Patienten" machen wollen, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Eine eigene LKA-Studie sei eindeutig der bessere Weg.