Pulver schnell verschossen
Kommentar
Seit dem Foltermord im Siegburger Gefängnis vor drei Jahren versuchen SPD und Grüne, NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zu Fall zu bringen. Auch am Freitag wollte die Opposition den Ausbruch der beiden Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis als politische Munition nutzen - schließlich ist in ein paar Monaten Landtagswahl.
Doch in der eigens anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses hatten SPD und Grüne ihr Pulver schnell verschossen: Müller-Piepenkötter widerlegte die Vorwürfe mit detaillierten Zahlen und Fakten.
Es war von vorneherein ein durchsichtiger - und letztlich untauglicher - Versuch der Opposition, Personalnöte im Strafvollzug in direkten Zusammenhang zu bringen mit der hochkriminellen Tat eines Einzelnen. Ausschuss-Vorsitzender Robert Orth (FDP) brachte es auf den Punkt: "Auch Jesus hatte einen Judas in seinen Reihen, aber deshalb waren noch längst nicht alle seine Jünger so."
Vor kriminellen Taten Einzelner ist keine Organisation gefeit. Aus einer solchen Tat eine Rücktrittsforderung abzuleiten, ist deshalb schlicht abwegig.
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