Verbrecher-Flucht setzt Ministerin unter Druck
Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) steht wegen des spektakulären Ausbruchs aus dem Aachener Gefängnis zunehmend unter Druck.
An diesem Freitag ist die Flucht des Geiselgangsters Michael Heckhoff (50) und des verurteilten Mörders Peter Paul Michalski (46) Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag.
Die Opposition hat "bohrende Fragen" angekündigt. Müller-Piepenkötter sei im Moment damit beschäftigt, von ihrem eigenen Versagen abzulenken, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker am Donnerstag. Heckhoff und Michalski waren erst nach tagelanger Flucht von der Polizei wieder gefasst worden.
Müller-Piepenkötter wird vorgeworfen, von Sicherheitsmängeln in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen gewusst, aber nichts getan zu haben. Im August hatte der Personalrat der JVA Müller-Piepenkötter in einem ausführlichen Brief über die Defizite unterrichtet - so hätten sich mittlerweile 50 000 Überstunden angehäuft: "Aus der Sicht des hiesigen Personalrats ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet", hieß es darin.
"Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Bedienstete sowie zu Übergriffen unter Gefangenen." Das Justizministerium antwortete darauf im Oktober. Es sei bekannt, dass es aufgrund eines hohen Krankenstandes sehr viele Überstunden gebe, hieß es darin. Die Problematik sei bereits in Angriff genommen worden.
Die Grünen-Abgeordnete Düker kritisierte jedoch, es seien lediglich Überstunden bezahlt und Notdienstpläne eingerichtet worden. "Das kann ja wohl keine angemessene Reaktion sein." Müller-Piepenkötter schiebe nun alles auf den Gefängniswärter, der den beiden Ausbrechern geholfen haben soll.
