Fall Wüst: Landtag hatte angemahnt
Der Generalsekretär der NRW-CDU soll nachweislich mehrfach von der Landtagspräsidentin zu korrekten Angaben aufgefordert worden sein.
Düsseldorf. In der Affäre um den Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, der zu hohe Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert hat, gibt es neue Vorwürfe. "Die Behauptung von Wüst, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er vom Landtag einen zu hohen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhalten hat, erweist sich immer mehr als unwahre Ausrede", sagte Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.
Sie bezieht sich dabei auf einen Brief von der Landtagsverwaltung vom 23. Januar an alle Abgeordneten, die Zuschüsse zur Krankenkasse bekommen. Darin werden die Abgeordneten aufgefordert, ihre aktuellen Unterlagen zur Ermittlung ihres Beitragsanteils einzureichen. "Wüst ist nachweislich mehrfach von der Landtagspräsidentin zu korrekten Angaben aufgefordert worden", so Gödecke. Wüst müsse zurücktreten.
Wüst bezieht eine Diät von 9700 Euro als Landtagsabgeordneter und ein Gehalt von 8000 Euro als Generalsekretär von der CDU. Er hatte von beiden Seiten Zuschüsse zu seiner privaten Krankenversicherung erhalten, das aber nicht wie vorgeschrieben verrechnet. Mittlerweile hat er das Geld zurückgezahlt. Zu dem fraglichen Brief sagte ein CDU-Sprecher, Wüst sei davon ausgegangen, dass das Schreiben sich ausschließlich an gesetzlich Krankenversicherte gerichtet habe und er nicht betroffen sei.
