Scharfe Attacken auf Müller-Piepenkötter
Opposition wirft der Ministerin bei der Landtagsdebatte Lüge vor. Sie schlägt zurück.
Düsseldorf. Fünf Monate vor der Landtagswahl spitzt sich die Debatte um die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) immer mehr zu. Vertreter von SPD und Grünen warfen ihr gestern in einer hitzigen Landtagsdebatte vor, in der Affäre um den Ausbruch der zwei Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski aus dem Aachener Gefängnis mehrfach gelogen zu haben. Die seit Jahren umstrittene Ministerin sprach von einer "Sabotage" laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen durch Indiskretionen der Opposition.
Die vergangenen Wochen waren von negativen Schlagzeilen für Müller-Piepenkötter bestimmt. Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit gilt nicht als souverän, der Aachener Ausbruch und vor allem dessen Begleitumstände waren erneut Wasser auf die seit langem klappernden Mühlen der Opposition, die ihren Rückttritt fordert. "Sie haben das Parlament und die Öffentlichkeit belogen", sagten am Mittwoch sowohl Ralf Jäger (SPD) wie auch Monika Düker (Grüne).
Bei diesem schweren Vorwurf beziehen sie sich auf die Aussage von Müller-Piepenkötter, die Pforte in dem Aachener Gefängnis sei bereits seit dem Jahr 2003 - also noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung - nur noch mit einem Beamten besetzt worden. Tatsächlich habe aber erst sie genau dies im Jahr 2008 verfügt.
Darauf ging Müller-Piepenkötter in der Debatte nicht ein, ebenso wenig wie auf den detaillierten Fragenkatalog, den die SPD ihr gestellt hatte. Dort ging es unter anderem um die Fragen, warum der nun akut der Fluchthilfe verdächtige Wärter noch im Dienst war, obwohl er längst ins Visier der Staatsanwaltschaft wegen womöglich krimineller Geschäfte mit Häftlingen geraten war. Die Ministerin legte stattdessen ihre Bilanz seit dem Amtsantritt vor.
Und diese Zahlen können sich sehen lassen. Der Aachener Ausbruch war der erste in diesem Jahr. Seit 2005, also seit ihrem Amtsantritt, ist die Zahl der Ausbrüche stetig gesunken. Zudem hat sie den Rückgang bei den Beschäftigtenzahlen im Strafvollzug gestoppt. "Das ist die Wahrheit, die Sie nicht gerne hören und verschweigen", sagte die Ministerin.
Ihre behördeninterne Sperre für den für sie kritischen Internetauftritt des WDR wollte sie nicht kommentieren. Das tat die Opposition umso lautstärker. Es wurden Vergleiche zu den Zensuren in China oder Nordkorea angestellt. Es ist Wahlkampf.
