NRW-Städte zahlen zu viel für den Osten
Kommunen wurden vom Land zu stark an der Finanzierung der deutschen Einheit beteiligt.
Münster. Städte und Gemeinden in NRW müssen deutlich weniger für die Lasten der deutschen Vereinigung zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster unter Vorsitz von Michael Bertrams (Foto) urteilte, dass die Kommunen im Verhältnis zum Landesanteil zu stark belastet werden. Die Richter kippten ein 2010 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossenes Gesetz über die Verteilung der Lasten zwischen Land und Kommunen.
Der Düsseldorfer Anwalt Jörg Wacker, der 91 Kommunen, darunter Wuppertal, Krefeld und Düsseldorf, vor Gericht vertrat, sagte gegenüber unserer Zeitung, dass zunächst eine Nachforderung des Landes über 167 Millionen Euro allein für das Jahr 2009 vom Tisch sei. Insgesamt gehe es um eine Entlastung der Kommunen um jährlich rund 150 Millionen Euro. „Dass das rückwirkend gilt, haben wir den Worten des Gerichts entnommen“, so Wacker. Insgesamt könnte das Urteil für die Kommunen zwei Milliarden Euro wert sein.
Ob es zu Rückerstattungen kommt, ist noch nicht klar. Jedenfalls wird die künftige Belastung der Kommunen sinken. So geht etwa Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig (CDU) davon aus, dass die Stadt bis zum Jahr 2019 — so lange läuft der Solidarpakt — 25 Millionen Euro weniger bezahlen muss als nach dem bisherigen Gesetz.
Weil der nächste Landtag die Berechnungen nun auf eine neue Basis stellen muss, werden nicht nur die klagenden, sondern alle 396 NRW-Kommunen von dem Urteil profitieren. Auch wenn Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, das Urteil sei eine „Klatsche“ für die für das Gesetz verantwortliche schwarz-gelbe Vorgängerregierung, steht jetzt schon fest: Die Minderbelastung der Kommunen wird dazu führen, dass das bisher eingeplante Geld im Landeshaushalt fehlen wird — egal, wer nach dem 13. Mai regiert.
