Verbände: NRW-Stärkungspakt für notleidende Kommunen auf Kippe
Düsseldorf. Die hohen Flüchtlingskosten drohen Kommunen nach Einschätzung von Verbänden zu überfordern und könnten zugleich den vom Land NRW eingerichteten Stärkungspakt zu Fall bringen.
Das geht aus Stellungnahmen von Städtetag, Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund für den Kommunalausschuss des Landtags hervor.
Die unvorhersehbaren Belastungen infolge der Flüchtlingszuwanderung gefährdeten die bislang mühsam errungenen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung der besonders finanzschwachen Kommunen, betonte der Städtetag. Die Ziele des Stärkungspakts Stadtfinanzen - Ende 2011 beschlossen - seien wohl nicht zu erreichen, wenn das Hilfsprogramm nicht deutlich aufgestockt werde.
Auch der Städte - und Gemeindebund sowie der Landkreistag warnten in ihrem Bericht für die Ausschusssitzung am Freitag: „Die Konsolidierung finanzschwacher Kommunen (...) droht zu scheitern.“ Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen bis zum Jahr 2020 mit Milliardenbeträgen.
Dafür müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Etat erreichen. Seit 2014 müssen sich neben dem Land auch finanziell stärkere Gemeinden an den Hilfen beteiligen.(dpa)
