NRW NRW startet als erstes Land mit Aussteigerprogramm für Linksextreme
Im Vergleich zu den Rechtsradikalen ist die linksextreme Szene in NRW eher klein. Die AfD befürchtet aber eine wachsende Bedrohung und hinterfragt Verbindungen zu Grünen, Jusos und Bürgerinitiativen. Innenminister Reul stellt sich vor „die demokratische Bürgerschaft“.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will im Sommer mit einem Aussteiger-Programm für Linksextremisten beginnen. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Linksextremismus in NRW an. Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2011 ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt, NRW wäre aber nach Angaben des Landesinnenministeriums das erste Bundesland mit einem eigenen Angebot.
Laut Reul wurden in NRW im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt 287 Straftaten aus dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität Links“ registriert, davon 22 Gewaltdelikte und 180 Sachbeschädigungen. Die meisten Vorfälle gab es demnach in Köln (24), Münster (15), Dortmund (14) und Aachen (10). Weitere 116 Straftaten wurden zwar der allgemeinen Kriminalität zugeordnete, allerdings von Personen begangen, die in der linken Szene schon mal auffällig geworden waren.
Der im vergangenen Oktober vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 weist im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang linksradikal motivierter Straftaten um ein Viertel auf 1580 aus. Demgegenüber erreichten rechtsradikal motivierte Straftaten mit 4700 ein Rekordhoch und eine Steigerung um rund sechs Prozent.
Im zweiten Halbjahr 2017 leiteten die Staatsanwaltschaften in 399 Fällen aus dem Linksspektrum ein Ermittlungsverfahren ein, in 51 Fällen wurde Klage erhoben. In 28 Fällen kam es zu einer Verurteilung, in 360 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.
Reul warf der AfD vor, mit ihrer Anfrage bewusst „weite Teile der aktiven demokratischen Bürgerschaft“ in die Nähe von Linksextremisten rücken zu wollen, etwa Initiativen aus den Bereichen Ökologie, Anti-Sexismus, Multikulti und Anti-Rassismus.
Die von der AfD geforderte genaue Aufschlüsselung jedes einzelnen staatlich unterstützten Projekts sei nicht möglich. Das Innenministerium lieferte aber eine Liste teils über mehrere Jahre laufender Fördermaßnahmen, die sich insgesamt auf rund 200 Millionen Euro summieren. Ein großer Teil der Gelder fließt in die kommunale Integrationsarbeit.
Darüber hinaus fragte die AfD nach links motivierten Straftaten der Parteien Die Linke und der Grünen einschließlich ihrer Jugendverbände sowie der Jugendverbände und Hochschulgruppen von SPD, Sozialisten und Grünen. Darüber gebe es keine Daten, antwortete der Innenminister. Schließlich bestehe „keine Verpflichtung, als Beschuldigter einer Straftat Angaben zu einer Mitgliedschaft in Organisationen, Vereinen oder Parteien zu machen“.
Die AfD beklagt zudem „gestiegene Behinderungen im Wahlkampf durch Linksextremisten“ und fordert Schutz für Wirte und Vermieter, die Räumlichkeiten für Partei- und Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen. „Die Landesregierung sieht keine generelle Bedrohungslage für diese Personenkreise“, antwortete Reul. Es sei auch nicht geplant, dazu eigens Daten zu erheben.
Zum umfangreichen Fragenkomplex nach den Finanzquellen Linksradikaler hielt er fest: „Nach Kenntnisstand der Landesregierung erhalten als linksextremistisch bekannte „soziokulturelle“ oder „autonome Zentren“ keine Förderungen seitens der Kommunen.“ Im vergangenen Sommer hatte er bereits auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in NRW zwölf polizeibekannte Treffpunkte der linksautonomen Szene gebe. Vier „autonome Zentren“ befänden sich in Immobilien, die den Städten Köln (2), Wuppertal und Aachen gehörten, gab der Minister nun bekannt.
Die sogenannten Klimacamps am Tagebau Garzweiler, von denen in den vergangenen Jahren immer wieder gefährliche Störaktionen ausgegangen waren, seien nicht mit Landesmitteln gefördert worden, antwortete Reul der AfD. Klare Position bezog er zum Protestbündnis „Ende Gelände“. Von den Aktivisten, würden „rechtswidrige Protesthandlungen bei Großereignissen als ziviler Ungehorsam umgewertet und damit bagatellisiert“, stellte er fest. „Damit bietet „Ende Gelände“ auch ein Einfallstor für aktionsorientierte Linksextremisten aus dem Umfeld der autonomen und gewaltbereiten Szene.“ dpa
