NRW stoppt die Raucher
Kabinett billigt Gesetzentwurf. Schon im kommenden Sommer könnte Schluss sein mit dem Qualm in Kneipen.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant ein hartes Rauchverbot für Kneipen und Restaurants. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf billigte am Dienstag das rot-grüne Kabinett. Passiert es in den kommenden Wochen den Landtag, sind ab dem kommenden Sommer Kneipen und Restaurants rauchfrei.
Vorangegangen war eine monatelange Diskussion zwischen den Koalitionspartnern. Nun stimmte auch die SPD den harten Regelungen wie etwa dem Rauchverbot in Festzelten zu. „Das bestehende Gesetz hat keinen ausreichenden Nichtraucherschutz gewährleistet“, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:
Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten, also auch in Eckkneipen. Einzige Ausnahme: geschlossene Gesellschaften bei Privatfeiern wie zum Beispiel Hochzeiten.
Sie werden wieder abgeschafft und wie gewöhnliche Gaststätten behandelt.
Auch bei solchen Veranstaltungen, wie etwa Karnevalssitzungen, soll künftig ein Rauchverbot gelten, selbst wenn sie — wie Schützenfeste — in Festzelten stattfinden.
In Schulen darf künftig auch bei nichtschulischen Veranstaltungen nicht geraucht werden. Auch Spielplätze sollen als Nichtraucherzonen ausgewiesen werden.
Sie sollen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen künftig ausgeschlossen sein.
Der Gesetzentwurf muss nun in einer Expertenanhörung bewertet werden, der Landtag soll dann im Frühjahr entscheiden. Eine politische Mehrheit scheint sicher, da bisher lediglich die FDP im Landtag gegen ein umfassendes Rauchverbot ist.
