Kanal-Tüv in NRW gestoppt
Überraschend kündigt Minister Remmel das Aus der Prüfung an. Rot-Grün war ohne Mehrheit.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung kippt die Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse. Das kündigte am Dienstag Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) an. „Wir werden im Januar im Landtag beantragen, den entsprechenden Paragrafen im Landeswassergesetz zu streichen“, sagte Remmel. Das bedeutet das Aus für den sogenannten Kanal-Tüv.
Der Minister appellierte an Hausbesitzer, die Beratungen abzuwarten. „Ich kann nur raten, derzeit nichts zu unternehmen“, sagte er. Im neuen Gesetz will er Prüfungen nur noch bei einem begründeten Verdacht auf ein Leck vorschreiben. „Das Bundesgesetz, das dichte Kanäle verlangt, kann man nicht einfach ignorieren“, so Remmel.
Im Landtag vertrat Remmel zuletzt nur eine Minderheitsmeinung. Rot-Grün stand ohne Mehrheit da, weil CDU und Linke angekündigt hatten, heute im Umweltausschuss einem FDP-Antrag zu folgen. Der sieht eine dauerhafte Aussetzung der Dichtheitsprüfung vor. Damit wäre die Minderheitskoalition erstmals in einer so wichtigen Frage überstimmt worden.
Gleichwohl kam Remmels Wende überraschend. Noch tags zuvor hatte das Umweltministerium betont, man halte an der Dichtheitsprüfung fest. Die Liberalen wollten im Parlament unabhängig von Remmels Kehrtwende einen Antrag auf Aussetzung des Kanal-Tüvs stellen.
Gegen den Kanal-Tüv gab es landesweit Widerstand, zahlreiche Bürgerinitiativen hatten sich gebildet. Doch viele Hausbesitzer haben schon die Prüfung durchgeführt — auch auf Druck der Kommunen. Remmel lehnte es ab, dass das Land die entstandenen Kosten ersetzt. „Die Anforderung, dass Kanalanschlüsse dicht sein müssen, bleibt bestehen.“
