NRW: Teile der Linken werden überwacht
Doch es gibt keine Akten über Landtagsabgeordnete.
Düsseldorf. Die Linkspartei in NRW wird in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht, nicht aber ihre Landtagsabgeordneten. Das sagte am Mittwoch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Die Linke hatte sie beantragt, weil bekanntgeworden war, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei überwacht. Jäger verteidigte das Vorgehen der NRW-Verfassungsschützer als notwendig: „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie.“
Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die SPD warf der Linken „Skandalisierung“ vor: „Folgen wir Ihren Vorschlägen, dürfen auch NPD-Politiker nicht überwacht werden.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Beobachtung von 27 Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich. fu
