NRW-Verfassungsschutz warnt vor Salafisten
Düsseldorf. In seinem Halbjahresbericht warnt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor einem Ausbreiten des sogenannten Salafismus, einer radikalen Form des Islam. "Der Salafismus propagiert die Unterdrückung der Frau, möchte einen Gottesstaat errichten und die Volkssouveränität abschaffen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).Eine Gruppe der Salafisten will in Mönchengladbach eine Islamschule errichten - gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung vor Ort.
Das Projekt ruht wegen baurechtlicher Auseinandersetzungen. Unabhängig von diesem Konzept sieht der Verfassungsschutz massive Bedenken bei der Frage, ob der Salafismus in bestimmten Formen mit den Prinzipien der Verfassung übereinstimmt.
Der NRW-Verfassungsschutz unterscheidet in seinem Bericht zwischen einem klar terroristischen und einem politischen Zweig des Salafismus. Beide werden als gefährlich eingestuft, weil sie vor allem im Internet radikale Propaganda verbreiten. "Gerade diese einfache Ideologie verfängt leicht bei jungen Menschen und ist besonders gefährlich", sagte Jäger.Rechtsextremisten versuchen die öffentliche Diskussion um die Salafisten zu nutzen, hat der Verfassungsschutz festgestellt.
Ob NPD, Republikaner, Pro Bewegung oder andere Organisationen vom rechten Rand - sie alle bauen ihre Anti-Islam-Propaganda auch als Gegenbewegung zum Salafismus und anderen radikalen islamischen Gruppen auf. "Hier werden Ängste geschürt. Dem müssen wir entgegenwirken", sagte der Innenminister.Er warnte zudem vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen. Die Hemmschwelle, bei Demos Gewalt anzuwenden, sinke immer weiter.
