NRW will weitere Schweizer Steuer-CDs kaufen
Gespräche laufen trotz dreier Haftbefehle gegen deutsche Beamte. Abkommen mit der Schweiz steht.
Düsseldorf. Die NRW-Steuerfahndung verhandelt trotz der Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte einem Medienbericht zufolge über den Ankauf weiterer Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe um zwei Datenpakete, schreibt der „Spiegel“. Der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B., gegen den die Schweiz wegen Wirtschaftsspionage bereits einen Haftbefehl erwirkt haben soll, sei in diese Sache eingebunden, hieß es.
In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Züricher Privatbank Coutts handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangten für 1000 Kundendaten gut zwei Millionen Euro. „Wir bekommen immer wieder Daten angeboten“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Freitag lediglich.
Derweil haben sich Deutschland und die Schweiz auf ein Steuerabkommen geeinigt. Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen nach den neuen Vereinbarungen nun mit bis zu 41 Prozent zur Kasse gebeten werden. „Jeder, der am 1. Januar 2013 ein Konto in der Schweiz hat, hat nur noch die Alternative: Entweder akzeptiert er die pauschale Besteuerung oder er muss sich den deutschen Steuerbehörden offenbaren“, hieß es.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Opposition um Zustimmung im Bundesrat für das verschärfte Abkommen geworben. Doch die Änderungen reichen der Opposition noch nicht, so dass der Milliardensegen für den deutschen Fiskus weiter im Bundesrat zu scheitern droht. SPD, Grüne und Linke bemängeln, Steuerhinterziehern bleibe zu viel Zeit, um ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. dpa/Red
