Leitlinien für die Industrie NRW-Wirtschaftsminister Duin plant an den Grünen vorbei
Das Land ist Schlusslicht beim Wachstum. Nun sucht Garrelt Duin Leitlinien für die Industrie — erst einmal ohne den Koalitionspartner.
Düsseldorf. Gut einen Monat nach Bekanntwerden der schlechten wirtschaftlichen Zahlen für das Land geht NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit einer Offensive an die Öffentlichkeit, die er „Industriepolitische Leitlinien NRW“ getauft hat. Im April war bekannt geworden, dass NRW im Bundesländer-Vergleich 2015 beim Wachstum auf den letzten Platz abgestürzt und dass die Industrieproduktion 2015 um 2,1 Prozent gesunken ist.
Landeswirtschaftsminister Duin (SPD) will mehr Industrie-Akzeptanz in Nordrhein-Westfalen schaffen. Das 13-seitige Positionspapier, das der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf präsentierte umfasst Kernpositionen der Landesregierung unter anderem zum Breitband-Ausbau, zur Energiewirtschaft - einschließlich Braunkohlenutzung - und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Foto: Julian StratenschulteDas 13-seitige Papier sei aber keine Reaktion darauf, sondern schon vorher in seinem Haus entwickelt worden, versicherte Duin. Er geht damit auch auf Konfrontationskurs zum grünen Koalitionspartner, mit dem er sein Papier nicht abgesprochen hat. Duin: „Ich wähle einen anderen Weg.“ Er wolle die Gedanken zur Industriepolitik zunächst mit den Stakeholdern (den Beteiligten und Betroffenen) diskutieren. „Wenn wir dann die endgültige Version haben, leite ich das dem Kabinett zu.“ Der Landeswirtschaftsminister übte auch Kritik am Koalitionsvertrag: „Ich war selbst bei den Koalitionsverhandlungen 2012 nicht dabei. Und es gibt nichts, was ich mehr bedauere."
In seinen Leitlinien geht es um Ideen und Maßnahmen, mit denen die Zukunftsfähigkeit der Industrie in NRW gestärkt werden soll. Duin sieht diese als einen gedanklichen Überbau, als Orientierung für die täglichen Einzelfragen an.
Beispiele: In punkto Digitalisierung der Industrie will sich das Land für weitere Unternehmensgründungen in Digitalbranchen einsetzen. Beim Thema Energie möchte Duin die Kosten der Stromkunden (und damit auch der Industrie) für die EEG-Umlage durch einen staatlich gespeisten Fonds senken und die Kosten von späteren Generationen mittragen lassen. Forschungsinvestitionen sollen steuerlich gefördert werden.
Der Wirtschaftsminister schickt das 13seitige Papier nun an „viele Hundert Industrieunternehmen und Organisationen.“ Diese sollen dazu ihre Vorschläge machen und das Ganze soll dann in vier großen Veranstaltungen im Land diskutiert werden.
Die Leitlinien sollen, so Duin, eine Richtschnur für Einzelfallentscheidungen geben. Dabei kommt der Minister auch auf das in den vergangenen Tagen diskutierte Thema der Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens zu sprechen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir leistungsfähige Flughäfen und Infrastruktur brauchen“, sagt er und reagiert damit auf die Grünen, die gefordert hatten, dass die geplante Kapazitätserweiterung unterbleiben soll. Die Grünen selbst reagierten gelassen: NRW-Co-Parteichefin Mona Neubaur sagte unserer Zeitung: „Wir unterstützen alle Vorschläge, den Standort NRW nachhaltig fit zu machen für eine digitalisierte und klimafreundliche Zukunft. Klar ist: Zukunftsfest werden die Arbeitsplätze in diesem Sektor nur, wenn in NRW die grünste Industrielandschaft Europas entsteht.“
Für die CDU-Opposition kritisierte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Hendrik Wüst, Duins Leitlinien kämen ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode viel zu spät. Bis zur Wahl würden sie keinen Einfluss mehr entfalten.
