Die SPD griff Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) an und warf ihm Versagen in der Haushaltspolitik vor. NRW erhielt im ersten Halbjahr 110 Millionen Euro Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, nachdem es zuvor 13 Jahre als wirtschaftsstarkes Land Nettozahler war.

"NRW ist aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt und von der positiven Entwicklung der anderen starken Ländern abgekoppelt. Dafür trägt Linssen die klare Verantwortung", sagte SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken.

Denn seit dem Amtsantritt Linssens sei die Höhe der Investitionen drastisch zurückgegangen: von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf geplante 3,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. NRW habe die steuerstarken Jahre ab 2005 nicht genutzt, um den Haushalt tatsächlich zu konsolidieren, sagte Walsken.

"Drei Jahre Rüttgers reichen zum Abwirtschaften. Welch ein Debakel für den Ministerpräsidenten", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und nahm damit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU/Foto) ins Visier.

"Unter Rüttgers geht es abwärts", sagte Löhrmann und verwies auf die Ankündigung Linssens vom Dienstag, im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant zu machen.

Linssen verteidigte sich gestern und schloss nicht aus, dass NRW in der zweiten Jahreshälfte zumindest wieder die durchschnittliche Steuerkraft der anderen Bundesländer erreichen werde.

Er räumte aber ein, dass sich die Leistungskraft in den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern besser entwickelt habe als in NRW. Doch der Niedergang des Landes habe bereits zu den Regierungszeiten von Rot-Grün begonnen.

Tatsächlich war NRW noch im Jahr 1995 auf Augenhöhe mit Bayern, das mittlerweile längst enteilt ist.