NRW: Vom Zahlmeister zum Geldempfänger
Das Land kassiert erstmals seit 1995 beim Finanzausgleich - in diesem Jahr waren es bereits 110 Millionen Euro.
Düsseldorf. Erstmals seit 1995 ist Nordrhein-Westfalen beim Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland geworden. "Im ersten Halbjahr hat NRW 110 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten", sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums unserer Zeitung. Auch im kommenden Jahr plane man im Gegensatz zu den Vorjahren keine Nettozahlungen.
Damit rutscht NRW aus dem Kreis der Geberländer. Zu den zählen nun die Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg sowie der Stadtstaat Hamburg. Noch im vergangenen Jahr hatte NRW mehr als 33 Millionen Euro eingezahlt, im Jahr 2005 betrug die Nettozahlung noch knapp 500 Millionen Euro. Bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs wird die Steuerkraft zur Grundlage genommen. Die fällt in NRW derzeit unterdurchschnittlich aus. Dieser Ausgleich soll bundesweit annähernd gleiche Lebensverhältnisse herstellen. NRW gehört damit zum Empfängerkreis, zu dem auch solche "Armenhäuser" wie die völlig überschuldeten Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie die Ostländer Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern gehören.
Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte gestern angekündigt, das Land müsse im kommenden Jahr erneut drei Milliarden Euro Schulden machen - 1,3 Milliarden Euro mehr als geplant. Diesen Schritt kritisierte NRW-Oppositionschefin Hannelore Kraft (SPD). "Schwarz-Gelb hat das Versprechen gebrochen, sie würden sparen." Kraft rechnete vor, die Regierung habe seit dem Amtsantritt im Jahr 2005 7,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gehabt, in der gleichen Zeit aber zwölf Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht.
