NRW muss 1,3 Milliarden mehr Schulden aufnehmen
Die Krise lässt das Land tief in die roten Zahlen rutschen. Regierung plant für 2009 mit drei Milliarden Neuverschuldung.
Düsseldorf. Die sich abzeichnende Rezession in Deutschland lässt das Land Nordrhein-Westfalen 2009 stärker als geplant in die roten Zahlen rutschen. Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) gab gestern Abend überraschend bekannt, dass die Höhe der Neuverschuldung um 1,3 Milliarden auf dann fast 3 Milliarden Euro steigen werde. Bislang hatte der Minister mit 1,7 Milliarden Euro an neuen Krediten geplant.
Linssen muss damit auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschieben, das er bislang für Mitte der nächsten Legislaturperiode avisiert hatte. Die schwarze Null sei nun erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2015 zu erreichen. Im ersten Jahr der schwarz-gelben Landesregierung 2005 hatte die Neuverschuldung noch rund 6,7 Milliarden Euro betragen und war stetig auf rund 1,8Milliarden Euro in diesem Jahr reduziert worden.
Grund für die deutlich höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr ist nach Angaben von Linssen der im Zuge der Konjunkturkrise erwartete Einbruch bei den Steuereinnahmen und das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Laut der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro sinken. Auch im Jahr darauf werde es Belastungen geben. Linssen: "Für 2010 müssen wir uns ebenfalls warm anziehen." Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Erhöhung des Kindergeldes und andere Maßnahmen des Bundes schlagen im NRW-Etat 2009 mit etwa 520 Millionen Euro zu Buche.
Finanzminister Linssen betonte, dass die Mehrbelastungen im Landesetat nicht durch Einsparungen gegenfinanziert werden könnten. Auf diese Weise würde die erhoffte Wirkung des Konjunkturpaketes aufgehoben, weil die Nachfrage geschwächt werde. Die Entscheidung der Koalition sei also gerechtfertigt. Darin sei er sich auch mit dem Koalitionspartner FDP einig. Die Liberalen hatten bislang immer auf einen schnellen Haushaltsausgleich gedrängt.
Der Finanzminister kündigte zugleich an, dass es in den kommenden Jahren umso notwendiger sein werde, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und das Defizit beschleunigt zurückzuführen. Die dafür notwendigen Anstrengungen würden trotz der zu erwartenden zusätzlichen Belastungen bereits 2010 beginnen. Der Finanzminister betonte: "Für die folgenden Jahre bedeutet dies: Es gibt keine Spielräume für neue Begehrlichkeiten und Wünsche."
Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte die Entscheidung der Landesregierung, die Schuldenaufnahme im kommenden Jahr zu erhöhen. Die stellvertretende Fraktionschefin Gisela Walsken betonte, dass der NRW-Steuerzahler für das Versagen von Schwarz-Gelb zahle.
